Scharfe Töne in Richtung Moskau
28. April 2014
Die russische Staatsführung müsse sich von der "Geiselnahme" klar distanzieren und sich für die Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einsetzen, von denen vier aus Deutschland kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er kritisierte, dass es von Russland bisher "keine klare Stellungnahme gegen die Umtriebe der Separatisten" in der Ostukraine gebe. "Russland sollte einen Beitrag zur Deeskalation leisten", erklärte Seibert weiter. Dazu gehöre auch der Abzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.
"Eskalation gegen die Staatengemeinschaft "
Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die OSZE-Beobachter würden "gegen jedes Recht und ohne jeden Grund" festgehalten. "Das ist eine Eskalation, die sich unmittelbar gegen die internationale Gemeinschaft richtet", sagte Seibert. Die acht Beobachter und fünf sie begleitende ukrainische Soldaten waren an Freitag im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten gefangengenommen worden.
Die Aktivisten um den selbsternannten moskautreuen Bürgermeister der Stadt Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, fordern für die Freilassung der Männer die Entlassung von Gesinnungsgenossen aus ukrainischer Haft. Am Sonntag hatte Ponomarjow seine Geiseln auf einer Pressekonferenz (Artikelbild) präsentiert. Zu der Gruppe gehören drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des OSZE-Teams. In einem weiteren Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow rief Steinmeier die russische Führung auf, ein "klares Zeichen" zu setzen, dass sie das, was mit Beobachtern geschehen sei, nicht akzeptiere.
Berlin gegen Gewalt
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, die Bundesregierung lehne eine gewaltsame Befreiung der Beobachter ab. Steinmeier habe den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gebeten, "Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen".
Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin erklärte sein Land bemühe sich "im Rahmen seiner Möglichkeiten" um eine Freilassung der Beobachter. Zugleich kritisierte er den OSZE-Auftrag als "abenteuerlich". Die Fahrt nach Slowjansk ähnele einer Provokation.
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Aktivisten unterdessen weitere öffentliche Gebäude besetzt. Nach örtlichen Medienberichten stürmten Bewaffnete das Polizeipräsidium und die Stadtverwaltung von Konstantinowka knapp 60 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk.
Zudem beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer nördlich. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt. Im russischgeprägten Osten der Ukraine kontrollieren Separatisten mittlerweile ein dutzend Städte.
Anschlag auf Bürgermeister
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw, Gennadi Kernes, ist von Unbekannten angeschossen und schwer verletzt worden. Die Verwaltung der zweitgrößten Stadt der Ukraine sprach von einem "Attentat" auf den prorussischen Bürgermeister. In einer Notoperation kämpften Ärzte um das Leben von Kernes, hieß es. Angaben zu möglichen Tätern wurden nicht gemacht.
Mindestens 14 Menschen wurden im ostukrainischen Donezk bei Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Anhängern der Regierung in Kiew verletzt. Einige der mit Schlagstöcken und Messern bewaffneten prorussischen Angreifer warfen bei der Demonstration Steine und Blendgranaten auf die Demonstranten in der Regionalhauptstadt, wie Reporter berichteten. Die Polizei versuchte demnach vergeblich, die Gruppen auseinanderzuhalten.
wl/kle (dpa, afp, rtr)