OSZE in der Ukraine - Zwei Einsätze, ein Ziel
29. April 2014
Ursula von der Leyen hat schnell reagiert. Die deutsche Verteidigungsministerin sagte eine geplante Kosovo-Reise ab und fuhr stattdessen ins nordrhein-westfälische Geilenkirchen. Hier sitzt das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Von hier stammen drei der vier in der Ostukraine festgesetzten deutschen Militärbeobachter.
In Geilenkirchen besichtigte von der Leyen die Kaserne und traf sich mit den Angehörigen der Soldaten. Gute Nachrichten aber hatte von der Leyen nicht im Gepäck.
Denn der Separatistenführer und selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, spielt offenbar auf Zeit. Im russischen Staatsfernsehen forderte er "weitere Gespräche" vor einer Freilassung der von seinen Leuten festgesetzten OSZE-Beobachter.
Appelle an die Separatisten
Bisher blieb der internationale Druck auf die Separatisten erfolglos. Am Montag (28.04.2014) forderte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, erneut die Freilassung der Männer. Burkhalter äußerte sich zuversichtlich, dass das OSZE-Mitglied Russland seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten entsprechend geltend machen werde.
Die OSZE habe klare Signale von Moskau erhalten, dass Russland keine lange Krise um die entführten Militärbeobachter wolle, sagte Burkhalter. Vor Ort habe sich die Lage allerdings bislang nicht geändert. "Ich rufe alle Akteure zum Dialog auf", sagte Burkhalter.
Die OSZE sei Teil der Lösung in der Ukraine. Dafür sei aber ein politischer Wille nötig. Er rief zur Umsetzung der Genfer Ukraine-Vereinbarung zwischen den USA, Russland, der Europäischen Union und der Übergangsregierung der Ukraine auf. Danach sollen besetzte Gebäude geräumt und illegale Gruppen entwaffnet werden. Dafür wolle die OSZE die Vermittlungsarbeit ihrer Beobachter in der Ukraine stärken. Zudem gehe es ihr um "objektive Informationen über die Lage vor Ort". Die Beobachter seien "die Augen und die Ohren" der OSZE.
Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe Slowjansk im Osten der Ukraine mehrere ukrainische Soldaten sowie acht OSZE-Militärbeobachter gefangen genommen, darunter vier Deutsche. Die Milizen betrachten die Festgenommenen als "Kriegsgefangene" und halten sie als Faustpfand zur Freipressung gefangener Gesinnungsgenossen fest. Die acht Männer seien "NATO-Spione", erklärten die Milizen.
Am Sonntagabend wurde schließlich ein schwedischer OSZE-Beobachter aus der Gruppe aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Er leidet an Diabetes. Burkhalter begrüßte die Freilassung als "positiven Schritt".
Unterschiedliche Missionen
Die in Slowjansk festgehaltenen OSZE-Leute sind Militärbeobachter. Darüber hinaus betreibt die OSZE eine diplomatische Mission mit zivilen Beobachtern. Hauptunterschied ist, dass Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, dem der militärischen Inspektoren aber nicht.
Die Militärbeobachter können auf bilateraler Basis entsandt werden. Sie sind in wechselnden Teams und unter wechselnder Führung schon seit Anfang März im Land.
Die zivilen Beobachter kamen erst später, als Russland nach zähen Verhandlungen in ihre Entsendung einwilligte. Beide Einsätze sollen Transparenz über die Lage vor Ort schaffen.
Die Militärbeobachter
Die unbewaffneten Militärbeobachter, die jetzt festgehalten werden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt diesen Einsatz. Ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.
Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Lage auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden dorthin aber nicht durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden des ukrainischen Festlandes. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams, die seither unter anderem von Polen und den Niederlanden geführt wurden.
Dass die ausländischen Experten bei ihrem Einsatz von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Auch bei Inspektionen in Deutschland sind Soldaten der Bundeswehr anwesend.
Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.
So müssen sich die Staaten einmal im Jahr gegenseitig ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über den Wehrhaushalt und die geplanten militärischen Großmanöver müssen sie Rechenschaft ablegen.
Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert.
Die zivilen OSZE-Beobachter
Mit Zustimmung aller ihrer Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - beschloss die OSZE am 21. März für zunächst sechs Monate einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Inzwischen sind rund 140 Beobachter vor Ort - vor allem im Osten und Südosten des Landes.
An dem Einsatz nehmen derzeit zehn Deutsche teil. Laut OSZE sind Teams in Cherson, Odessa, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Donezk, Dnjepopetrowsk, Tscherniwtzi, Luhansk und Kiew eingesetzt. Über eine Aufstockung des Einsatzes auf 200 Beobachter - das Mandat lässt bis zu 500 zu - wird beraten.