OSZE beklagt Behinderungen in der Ukraine

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in dem Kriegsgebiet, Alexander Hug, sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen. Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen. An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv", beklagte er.

Behinderungen auch durch Zivilisten

Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es aber entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen. In jüngerer Zeit behinderten auch immer wieder Zivilisten die OSZE-Beobachter. "Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer", sagte Hug.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet und berichtet immer wieder von Verstößen gegen die Waffenruhe. In der Region kämpfen die ukrainische Armee und prorussische Aufständische gegeneinander. Die Gefechte hatten sich zuletzt intensiviert. In der Nähe der Rebellenhochburg Donezk beschossen Regierungstruppen nach Darstellung der Aufständischen die Stadt Gorliwka. Mindestens vier Menschen sollen getötet worden sein. Die Streitkräfte Kiews berichteten zudem, zwei Soldaten seien bei Gefechten getötet und sieben weitere verletzt worden.

Putin sieht die Schuldigen in Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld an der sich wieder zuspitzenden Situation. Bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim warf Putin der ukrainischen Armee vor, Kräfte im Donbass zu konzentrieren, statt Kriegsgerät wie vereinbart aus der Region abzuziehen.

Der Minsker Friedensplan, der im Februar ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie verschiedener Kaliber von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang jedoch nicht vollständig umgesetzt.

Merkel, Hollande und Poroschenko treffen sich erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am kommenden Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, um über die Lage zu beraten. Aus Diplomatenkreisen in Kiew verlautete, die Initiative dazu sei von Poroschenko ausgegangen. Dieser hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonisch die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Friedensabkommens erörtert.

Die Europäische Union unterstützt die Regierung der Ukraine unter anderem mit Geld für deren Reformbemühungen. Das Land steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass die Aufständischen im Osten wichtige Industriestandorte kontrollieren.

haz/sti (dpa, rtr, afp)