Neue Waffenruhe für Ostukraine vereinbart

Fast eineinhalb Jahre dauert der Krieg im Osten der Ukraine bereits. Mehr als 6500 Menschen wurden getötet. Erst vor wenigen Tagen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande im Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin nochmals eindringlich klar gemacht, dass der Mitte Februar in Minsk mit Russland vereinbarte Friedensprozess für die Ostukraine alternativlos sei.

"Waffenruhe ist ein Schlüsselelement"

Jetzt trafen sich Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ein weiteres Mal in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Gruppe gehören Abgesandte der Ukraine, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Sie beschlossen, die bereits im Februar vereinbarte Feuerpause nun zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft treten zu lassen, wie der OSZE-Vertreter Martin Sajdik vor Journalisten mitteilte. Die Waffenruhe sei ein Schlüsselelement des Minsker Friedensplans, hob er hervor.

Zum Friedensplan gehört auch der Abzug schwerer Waffen, der nach Angaben von OSZE-Beobachtern ebenfalls noch nicht umgesetzt worden ist. Separatistenvertreter Denis Puschilin sagte nach den Gesprächen in Minsk, er sehe Fortschritte beim Entwurf eines Dokuments, das den Rückzug von Kriegsgerät gewisser Kaliber regeln soll.

Rebellenchef Wladislaw Deinego meinte, heute gebe es die Hoffnung, dass von September an das Blutvergießen ein Ende haben werde. Zuvor hatte noch ein Armeesprecher in Kiew bekannt gegeben, dass zwei ukrainische Soldaten bei Angriffen der Aufständischen getötet worden seien. Fast täglich berichteten die Konfliktparteien in den vergangenen Wochen von Todesopfern.

Poroschenko trifft Juncker in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko wird an diesem Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die anhaltend schwierige Lage in seiner Heimat beraten. Die EU unterstützt die prowestliche Regierung in Kiew unter anderem mit Geld für ihre Reformbemühungen. Das Land steht wegen des Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite.

se/ago (rtre, dpa, ape)