OSZE will keine Bundeswehr-Drohnen

Die Reaktion ist höflich: "Wir freuen uns über jedes Angebot aus unseren Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien der Deutschen Welle. "Aber der Einsatz von Soldaten ist mit dem Mandat unserer Ukraine-Mission nicht vereinbar." Vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung der OSZE zwei Beobachtungsdrohnen aus dem Bestand der Bundeswehr angeboten. Frankreich beteiligt sich ebenfalls an diesem Vorschlag.

Die OSZE wird diese Offerte vorerst nicht annehmen. Denn die Drohnen sollen nach dem Willen der Bundesregierung von Soldaten betrieben und geschützt werden. Die jetzige Mission besteht aber nur aus zivilen Beobachtern. Das sei ein "größeres Hindernis", räumte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Donnerstag (16.10.2014) bei seinem Besuch in Berlin ein. Es gebe zwei Möglichkeiten: Den Drohneneinsatz zu entmilitarisieren oder dem Mandat eine militärische Komponente hinzuzufügen. Dem müsste aber auch das OSZE-Mitglied Russland zustimmen, was als unwahrscheinlich gilt. Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, äußerte erhebliche Zweifel am Zustandekommen der Mission. Diese sei kaum mit den Regeln der OSZE zu vereinbaren.

Drohnen nicht winterfest?

Trotz dieser Hürden hält die Bundesregierung ihr Angebot aufrecht und wartet auf die Antwort der OSZE. Die Motivation hinter dem deutsch-französischen Vorschlag: Die Drohnen könnten die russisch-ukrainische Grenze überwachen und damit zu einem dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine beitragen. "Wir wollen helfen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Wenn eine der Konfliktparteien aber sage, "wenn da so ein Ding fliegt, holen wir es gleich runter, dann macht das wenig Sinn".

Neben den rechtlichen sind auch technische Fragen ungeklärt. Deutsche Medien warfen die Frage auf, ob die Bundeswehr-Drohne "Luna" bei den eisigen Temperaturen im ukrainischen Winter nicht einfrieren werde. Das Bundesverteidigungsministerium betonte, die Drohne könne durchaus im Winter fliegen, aber nicht bei jedem Wetter. "Das ist keine Panne, das ist Physik", sagte ein Ministeriumssprecher.

OSZE hat eigene Drohnen

In der kommenden Woche will die OSZE erstmals Drohnen in der Ukraine einsetzen. Es handelt sich um den "Camcopter S-100" der österreichischen Firma Schiebel, einem unbemannten Mini-Helikopter. Vier Stück davon hat die OSZE geleast und will sie vor allem dort fliegen lassen, wo ihre Beobachter in Gefahr geraten könnten. Die Bilder aus der Luft sollen ihre Sicherheit erhöhen und das Lagebild verbessern. Die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze stehe dabei nicht im Fokus, heißt es bei der OSZE. Auf dem Wunschzettel der Organisation stehen für die Ukraine-Mission nicht weitere Drohnen, sondern mehr Geld und zusätzliche Beobachter aus den Mitgliedsländern - die jetzigen 260 reichten nicht aus.