Abbas setzt auf Strafgerichtshof
31. Dezember 2014
Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus Protest den Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erklärt. Er unterzeichnete nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das sogenannte Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichten.
"Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns offiziell beschweren?", fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof. Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig.
Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.
Schaden sich die Palästinenser selbst?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu dem Schritt von Abbas: "Wer sich vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst." Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, "einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht". Man werde israelische Soldaten vor einer möglichen Strafverfolgung schützen.
Auch die US-Regierung erteilte dem Antrag der Palästinenser auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof eine entschiedene Absage. Das Außenministerium in Washington erklärte, dadurch würden Friedensverhandlungen mit Israel weiter verzögert. "Es wäre kontraproduktiv und würde zu den Bestrebungen des palästinensischen Volkes für einen souveränen und unabhängigen Staat nichts beitragen", hieß es.
Nein im Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor.
Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf. Acht Länder - unter anderem China, Frankreich und Russland - stimmten dafür. Fünf Länder, darunter Großbritannien, enthielten sich.
Eine erneute Vorlage der Resolution wird geprüft
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kündigte an, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.
Die USA erklärten, die Resolution komme zur falschen Zeit und habe nicht die Bedenken beider Seiten in Betracht gezogen. Die EU wertet die gescheiterte Resolution als Mahnruf zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen."
haz/wa (dpa, afp)