Palästinenser drohen mit Abbruch

Vor drei Monaten hatte US-Außenminister John Kerry die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern nach mehr als drei Jahren Stillstand neu in Gang gesetzt. Jetzt will er sich vor Ort in Israel und im Westjordanland über den Stand der Dinge informieren. Laut Medienberichten stecken die Gespräche jedoch in einer Sackgasse. Die Palästinenser lehnen die Fortsetzung der Verhandlungen ab, solange Israel weiter Siedlungen baue.

Keine Verhandlungen ohne Baustopp

"Die israelische Seite ist entschlossen, die Besiedlung fortzusetzen, und wir können die Verhandlungen angesichts dieser beispiellosen Offensive nicht weiterführen", sagte ein hochrangiger Palästinenservertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur afp. Am Dienstag hatte es demnach eine konfliktbeladene Verhandlungsrunde mit israelischen Regierungsvertretern gegeben.

US-Außenminister Kerry sprach am Mittwoch zunächst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Anschließend war in Bethlehem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgesehen. "Ich komme ohne Illusionen über die Schwierigkeiten, aber ich glaube fest daran, dass eine Lösung zum Wohle aller möglich ist und erreicht werden kann", hatte Kerry nach seiner Ankunft gesagt.

Standpunkte weit auseinander

Sowohl Palästinenser als auch Israelis werfen der anderen Seite vor, durch ihr Verhalten den Erfolg der Verhandlungen zu verhindern. Die Palästinenser beklagen den fortschreitenden Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, während Israels Regierungschef Netanjahu in einem Interview des internationalen Nachrichtensenders i24news Palästinenserpräsident Abbas erneut zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat aufforderte. Außerdem sei der Bau weiterer Siedlungen Teil der Vereinbarung, dass Israel palästinensische Häftlinge freilässt, wie gerade vor kurzem geschehen. Wenn die Palästinenser "ernsthaft zum Frieden bereit" seien, werde auch ein Friedensvertrag möglich, so Netanjahu.

Palästinenserpräsident Abbas warnte dagegen, "eine solche Gleichung" könne "die Gespräche zum Scheitern bringen".

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter wies Medienberichte zurück, Israel wolle die künftige Grenze an den heutigen Sperranlagen zum Westjordanland und nicht entsprechend der Gebietsverhältnisse von 1967 verlaufen lassen. Diese Aussagen seien "falsch und unverantwortlich".

Friedensabkommen à la USA?

Vor dem Besuch von John Kerry in der Krisenregion häuften sich die Vermutungen, die USA könnten im Januar einen eigenen Entwurf für ein Friedensabkommen präsentieren, falls die Direktverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bis dahin keine entscheidenden Fortschritte gemacht haben sollten.

Auf einer Pressekonferenz in Riad in Saudi-Arabien sagte Kerry jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt existiere ein solcher Plan nicht.

mak/se/sc (dpa, afp, rtr)