Saeb Erekat: "Wir sind zum Treffen bereit"

Mit dem Stillstand in den palästinensisch-israelischen Friedensgesprächen kann und will sich Saeb Erekat nicht abfinden. Im Interview mit Tim Sebastian verurteilte der Chefunterhändler der Palästinenser den festgefahrenen Dialog und signalisierte Gesprächsbereitschaft. "Wir sind zum Treffen bereit", sagte Erekat an die Adresse von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu: "Er kann sich ein Land auf dieser Welt aussuchen und wir treffen ihn dort." Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, strebe eine Wiederaufnahme direkter Gespräche an. Das DW-"Conflict Zone"-Interview fand im Rahmen des Forums Außenpolitik der Körber-Stiftung am Dienstag in Berlin statt.

Erekat macht Israel für Stillstand verantwortlich

Dass derzeit nichts vorangehe bei den Friedensgesprächen, dafür machte der Fatah-Politiker und frühere Journalist die israelische Seite verantwortlich: "Niemand würde mehr vom Frieden profitieren als die Palästinenser und niemand hat mehr zu verlieren als sie, wenn der Frieden weiter ausbleibt." Erekat behauptete, dass Ministerpräsident Netanjahu sich jeglichem Dialog verwehre. Moderator Tim Sebastian wies seinen Gast  darauf hin, dass der israelische Ministerpräsident öffentlich zu einer Wiederaufnahme der Gespräche eingeladen habe. Ein Vertreter der israelischen Regierung sagte am Mittwoch der DW, diese Einladung sei "ohne Vorbedingungen" ausgesprochen worden.

Tim Sebastian forderte seinen Gast weiter heraus und wollte wissen, ob die Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung stehen würden. Erekat betonte, dass er die Existenz Israels anerkenne. Auch die PLO zweifle die Existenz Israels nicht an: "Wir wollen Seite an Seite mit ihnen leben und sagen, wir haben keine andere Option als die Zwei-Staaten-Lösung." Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Erekat: Israel treibt "Apartheidsregime" voran

Israels derzeitige Regierungspraxis verhindere Fortschritte, sagte Erekat. Netanjahu treibe ein "Apartheidsregime" voran, mit zwei Systemen in einem Land. Das sei nicht tragfähig und auch nicht von Dauer, betonte Erekat. Nur ein direktes Gespräch könne Bewegung bringen: "Amerikaner, Briten und Deutsche können keinen Frieden mit mir schließen."

Einige Wochen zuvor waren allerdings noch andere Töne aus Ramallah vom Sitz der Autonomiebehörde zu hören. Die Palästinenserführung hatte entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat entziehen zu wollen und sämtliche Kooperationen einzustellen. Schon im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde letztlich nicht umgesetzt. Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch stets abgelehnt.

Angesprochen auf einen Bericht von Human Rights Watch, der Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Sicherheitskräfte in den Blick nimmt, sagte Erekat: "Wir nehmen den Bericht sehr ernst und untersuchen die Vorkommnisse, weil wir Mitglied der Konvention gegen Folter sind." Mit Blick auf einen möglichen Staat Palästina sagte er: "Die Zukunft dieses Staates wird demokratisch sein, mit garantierten Rechten für Frauen und die Herrschaft des Rechts. Das ist mein Versprechen."