Palästinensischer Regierungschef reicht Rücktritt ein
26. Februar 2024
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje, der im Westjordanland regiert, gibt sein Amt auf. Er habe sein Rücktrittsgesuch an Präsident Mahmud Abbas übergeben, sagte der Regierungschef der Palästinensischen Autonomiegebiete in einer Pressekonferenz. Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem".
Er wolle mit seinem Rücktritt die Bildung eines breiten Konsenses in der palästinensischen Bevölkerung über politische Vereinbarungen nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erleichtern, so der scheidende palästinensische Regierungschef. Schtajes Schritt sei auf Wunsch von Palästinenserpräsident Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt hätten, berichtete der Sender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Zweistaatenlösung als Ziel
Der Druck der US-Regierung auf Abbas wächst, die Palästinenserbehörde neu aufzustellen. Dies gilt als wichtiger Aspekt bei der Wiederbelebung einer Zweitstaatenlösung für Israelis und Palästinenser, die untere anderem von den Vereinigten Staaten als Weg gesehen wird, den aktuellen Konflikt zu befrieden.
Die Fatah-geführte Autonomiebehörde von Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das von Israel besetzte Westjordanland. Die militant-islamische Hamas hatte nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der gemäßigteren Fatah-Bewegung 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die Hamas wird unter anderem von Israel, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Auch die internationalen Bemühungen um ein Ende des Israel-Hamas-Krieges und den anschließenden Aufbau einer politischen Struktur für eine neue Regierung im Gazastreifen werden intensiviert. Nach den Vorstellungen der USA soll künftig eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen verwalten. Die israelische Regierung lehnt diesen Plan vehement ab. Sie will weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte Autonomiebehörde als Regierungsmacht in Gaza sehen.
Verstärkte Angriffe und ein israelischer Evakuierungsplan
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen nach eigenen Angaben verstärkt. Allein in einem Viertel der Stadt Gaza seien aktuell innerhalb eines Tages "mehr als 30 Terroristen" getötet worden, teilte das Militär mit. Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen humanitären Bedingungen in dem umkämpften Küstenstreifen.
Vor der erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan vorgelegt, wie Zivilisten aus den Kampfgebieten in Sicherheit gebracht werden sollen. Das teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind mehr als 1,4 Million Menschen vor den Gefechten in anderen Teiles des Gazastreifens geflüchtet.
Die israelische Armee bereitet für das Gebiet von Rafah nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive vor, um die "letzten verbliebenen Hamas-Bastionen" zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. Genaue Angaben darüber, wie und wann Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollen, hat die israelische Regierung bislang nicht gemacht.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnte erneut eindringlich vor den Folgen einer Bodenoffensive in Rafah. Ein solcher Militäreinsatz "wäre nicht nur schrecklich für mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen", sagte Guterres an diesem Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sei schon jetzt "völlig unzureichend".
Auslöser des Israel-Hamas-Krieges war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte auf den Überfall mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer des israelischen Militäreinsatzes wird international deutlich kritisiert.
AR/gri/se (afp, rtr, dpa)