Behörden prüfen Steuerermittlungen

Rund 11,5 Millionen Dokumente umfassen die sogenannten "Panama Papers", die der globale Journalistenverbund "International Consortium for Investigative Journalists" in den vergangenen Monaten ausgewertet hatte. Am Sonntag ließ die Gruppe dann die Bombe platzen und veröffentlichte Informationen, die auch in Deutschland für Aufsehen sorgten. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Dienstagsausgabe) haben mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der der panamaischen Wirtschaftskanzler Mossack Fonseca genutzt. Zwar ist noch nicht genau geklärt, ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, aber einige deutsche Behörden haben bereits auf die Veröffentlichung reagiert.

So soll die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Sprecherin der Behörde hielt sich zu dem Thema aber bedeckt. Auch die Staatswaltschaft München I wurde aktiv. Sie kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank BayernLB in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien bislang keine eingegangen, ergänzte Steinkraus-Koch.

Die BayernLB prüft bereits intern, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in so genannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. "Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach", erklärte das Institut. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux insgesamt 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben. Das Luxemburger Bankgeheimnis macht es den internen Prüfern bislang allerdings schwer, nachzuforschen, ob die Bank-Tochter in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden war.

Bei der Deutschen Bank gibt man sich derweil noch zugeknöpft. Mit 426 Briefkastenfirmen bringen die Journalisten das Geldinstitut in Verbindung, eine Sprecherin erklärte aber, man werde sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies dagegen auf ein inzwischen verbessertes Verfahren zur Annahme von Kunden, bei dem nicht genau geprüft werde, ob alle relevanten Gesetze und Regularien befolgt werden.

Politiker verschiedener Parteien haben bereits Vorschläge eingebracht, wie man deutschen Steuerzahlern das Einrichten von Briefkastenfirmen im Ausland erschweren könnte. Von Seiten der Bundesregierung gibt man sich allerdings leicht fatalistisch, schließlich ist mit deutschem Recht dem Treiben in Mittelamerika nur schwer beizukommen. Justizminister Heiko Maas will zwar im Zuge der neuen EU-Geldwäscherichtlinie ein so genanntes Transparenzregister einführen, in dem alle wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Firma aufgeführt werden müssen, doch Berlin kann dabei ein solches Register nur für Firmen in Deutschland einführen.

Zusätzlich bleibt natürlich die Hoffnung auf weitere Informationen von Insidern - auch wenn man darüber bezahlen muss. So hat das Land Nordrhein-Westfalen seit 2010 insgesamt neun Steuer-CDs mit Daten verschiedenster Banken aufgekauft. Dem Finanzministerium in Düsseldorf brachten diese Käufe mehr als 1,8 Milliarden Euro ein. Zudem mussten Banken wie die HypoVereinsbank oder die Commerzbank millionenschwere Bußgelder zahlen, weil sie Kunden geholfen hatten, Scheinfirmen in Überseegebieten zu eröffnen.

djo/uh (afp, dpa)