Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Die Pariser Staatsanwaltschaft habe nach Hinweisen aus dem Außenministerium am 15. September vorläufige Ermittlungen gestartet, verlautete am Dienstagabend aus Justizkreisen und von diplomatischen Quellen. Grundlage sind Aussagen und Fotos eines "César" genannten früheren Fotografen der syrischen Militärpolizei, der im Juli 2013 aus dem Bürgerkriegsland geflohen war.

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich auf mutmaßliche Verbrechen aus der Zeit von 2011 bis 2013, wie die Nachrichtenagentur afp meldet. "César" hatte sich im Juli 2013 aus Damaskus abgesetzt und dabei 55.000 Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen.

Ausweg nur ohne Assad

"Es ist unsere Verantwortung, gegen die Straflosigkeit vorzugehen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Staatschef François Hollande hatte dort zuvor klargemacht, dass er sich keinen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg mit Assad an der Macht vorstellen könne.

Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Jahr 2011, nachdem Präsident Baschar al-Assad zunächst friedliche Proteste für mehr Demokratie blutig hatte niederschlagen lassen. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzungen inzwischen eine Viertelmillion Menschen getötet worden. Millionen Syrer ergriffen die Flucht.

Neue militärische Absprachen

Derweil wurde bekannt, dass sich die USA und Russland nach dem Spitzentreffen der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin im Syrien-Konflikt nun auch militärisch absprechen. Führende Kräfte im amerikanischen Verteidigungsministerium würden Unterredungen mit den Russen aufnehmen, sagte Sprecher Peter Cook. Es gehe darum, Personal zu schützen sowie Fehleinschätzungen zu vermeiden. "Wir wollen nicht, dass ein Unfall passiert", sagte Cook. "Das Ziel sollte hier sein, die (Terrormiliz) IS zu besiegen", sagte Cook. Dagegen werde nicht angestrebt, das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen oder es zu verteidigen.

Russland beliefert das Regime seit Jahren mit Rüstungsgütern und hat inzwischen Berichten zufolge eigene Waffensysteme in das Bürgerkriegsland verlegt. Cook vermied es auf Nachfragen, die beginnenden Absprachen mit den Russen als Zusammenarbeit einzustufen. Die USA fliegen seit August 2014 Luftangriffe gegen IS-Kämpfer im Irak und hatten diese einen Monat später auch auf Syrien ausgeweitet. Washington stuft die russische Unterstützung Assads als Fehler ein und will, dass dieser abdankt. Assad bekämpft auch Rebellen, die den USA nahestehen. Die USA und Russland wollen nun vermeiden, dass sie in dem Konflikt direkt oder indirekt aneinanderzugeraten.

kle/rb (dpa, afp)