Gelassene Töne aus dem Elysée
27. Mai 2019
Die Regierung von Emmanuel Macron hat am Tag nach der Wahl einen Kater - mehr aber auch nicht: Selbstverständlich werde das Parlament nicht aufgelöst, und auch sonst bleibe alles beim Alten. Regierungssprecherin Sibeth N'diaye weist am Tag nach der Wahl die Forderung der Wahlgewinnerin Marine le Pen und ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) entschieden zurück.
Trotz des Drucks, den RN nun aufbaut, bleibt die Reaktion des Elysées auf die Wahlnacht gelassen. "Wenn man auf Platz zwei landet, dann kann man nicht behaupten, Gewinner zu sein", räumt Macrons Premierminister Edouard Philippe im französischen Fernsehen am Wahlabend ein. Doch eine Neuaufstellung des Kabinetts oder gar den Austausch des Premierministers als politische Konsequenz der Wahlergebnisse – nein, das habe niemand vor, widerspricht auch die Regierungssprecherin Sibeth N‘diaye dem politischen Flurfunk in der Hauptstadt.
Die lauten Töne der Marine Le Pen
Bereits am Wahlabend bedankte sich Marine le Pen überschwänglich für das Vertrauen ihrer Wähler, die "mit Würde" gewählt hätten. Der Regierung Macrons spricht sie jede politische Legitimität ab: Laut den jüngsten Zahlen des französischen Innenministeriums stehe der Wahlgewinner ohne Zweifel fest. Mit 23,31 Prozent lässt das Rassemblement National die Regierungspartei mit einem Punkt Vorsprung knapp hinter sich. La République en Marche erreicht mit 22,41 Prozent nur Platz zwei. Für Le Pen ist es "der Sieg des Volkes".
Wahlbeobachter sehen das jedoch mit mehr Zurückhaltung. Bruno Cautrès, Politikwissenschaftler des Pariser Think Tanks Cevipof, warnt davor, das Ergebnis der Europawahlen als Vorlage für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu werten. Die Franzosen seien es gewohnt, in zwei Wahlgängen zu wählen, so Cautrès. Der erste Wahlgang sei stets radikal, der zweite moderater, so der Politologe: "Marine le Pen spielt es in die Hände, dass die Franzosen hier nur einmal abstimmen." Ferner gelingt es Marine Le Pen zwar, 5,728 Millionen Stimmen für ihre Partei zu gewinnen. An die fast acht Millionen Wählerstimmen aus dem Jahr 2017 kann sie aber längst nicht anknüpfen. Auch diese Zahlen werden nach der Wahl im Elysée genau zur Kenntnis genommen.
Grüne Welle legt zu
Es lohnt ein ausgeruhter Blick auf die Zahlen - trotz der tosenden Töne Le Pens. Und da ergibt sich ein ausgeglicheneres Bild: Die Umfragewerte in den Wochen vor der Wahl ließen Macron schlecht aussehen. In einer Umfrage des Wahl-Barometers YouGov etwa sprach sich über die Hälfte der Befragten regierungskritisch aus.
Doch im Vergleich mit seinen Vorgängern gibt Macron kein schwaches Bild an den Urnen ab. Europawahlen sind in Frankreich seit jeher ein beliebtes Mittel, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. So rutschte etwa der sozialistische Präsident Francois Hollande 2014 auf den dritten Platz, mit zehn Prozent abgeschlagen hinter Marine le Pen. Jacques Chirac verlor seinerzeit gar ganze zwölf Prozentpunkte an die damalige Opposition.
In diesem Licht wirkt der eine Prozentpunkt, mit dem Le Pen vor Macron führt, wie ein Achtungserfolg für den Präsidenten. Die eigentliche Überraschung sind auch in Frankreich die Wahlerfolge der Grünen. Vor allem junge Franzosen fühlten sich dort gut aufgehoben. Mit 13,47 Prozent werden sie erstmals stärkste Kraft der Linken; die "Grüne Welle“ holt sich über 20 Prozent ihrer Wählerstimmen von den Sozialisten und satte 14 Prozent bei den Macron-Wählern. Dass La République en Marche junge Wähler an die Grünen verliert, das sollte dem Elysée schon eher zu denken geben.