Paris tauscht Polizeipräfekt nach Randale aus
18. März 2019
Frankreich zieht nach neuen zerstörerischen Krawallen im Zuge der "Gelbwesten"-Bewegung Konsequenzen: Der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech müsse seinen Posten räumen, teilte Ministerpräsident Édouard Philippe in Paris mit. Der Ministerrat werde am Mittwoch offiziell den bisherigen Präfekten des Départements Gironde, Didier Lallement, als Nachfolger vorschlagen. Der 66-jährige Delpuech hatte bereits Mängel in seinem Sicherheitskonzept eingeräumt. Er hatte offenbar nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern ein defensiveres Vorgehen angeordnet und am vergangenen Samstag deutlich weniger Gummimunition abschießen lassen als an vorherigen Protesttagen. Über seine Abberufung wurde bereits spekuliert, seitdem Demonstranten im Dezember Geschäfte auf der Prachtstraße Champs-Élysées verwüstet und den Triumphbogen beschmiert hatten.
Demonstrationsverbote auf den Champs-Elysées angedacht
Ministerpräsident Philippe kündigte mögliche Demonstrationsverbote unter anderem auf den Champs-Élysées an. Auch in Bordeaux und Toulouse soll möglicherweise ein Bann für bestimmte Gebiete verhindern, dass sie nicht erneut Schauplatz gewaltsamer Krawalle werden. Wenn sich wieder gewaltbereite "Ultras" unter die Demonstranten mischten, sollten Proteste künftig aufgelöst werden, sagte Philippe mit Blick auf neue Kundgebungen am kommenden Samstag. Die maximale Geldbuße bei Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen soll künftig 135 statt 38 Euro betragen.
Die französische Regierung wollte in einer Krisensitzung auch überprüfen, ob sie künftig härter gegen Randalierer vorgehen will. Das französische Parlament hat ein Gesetz für erleichterte Demonstrationsverbote und schärferes Vorgehen gegen Vermummte bereits beschlossen. Es kann wegen mehrerer Einsprüche jedoch erst in Kraft treten, wenn der Verfassungsrat ihm Rechtmäßigkeit bescheinigt. Einer der Einsprüche kam von Präsident Emmanuel Macron selbst, der damit Kritiker aus den Reihen seiner Partei La République en Marche besänftigen wollte, die in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungskritiker sehen.
200 Menschen in Gewahrsam
Am Wochenende hatten Randalierer erneut Geschäfte geplündert und teilweise in Brand gesteckt. Elf Menschen wurden verletzt, als sich ein Feuer in einer Bankfiliale auf das gesamte Gebäude ausbreitete. Rund 200 mutmaßliche Randalierer, darunter 15 Minderjährige, wurden in Gewahrsam genommen. Die Regierung und Präsident Emmanuel Macron geraten wegen der Krawalle immer stärker unter politischen Druck. Der vergangene Samstag war der 18. in Folge, an dem sich sogenannte "Gelbwesten" versammelten. Der Unmut der Bürger hatte sich ursprünglich an mittlerweile verworfenen Plänen der Regierung entzündet, die Benzinpreise anzuheben.
ehl/jj (afp, dpa, rtr)