Berlin und Paris verlangen feste Quoten

Am Rande ihres Besuchs in der Schweiz sagte Angela Merkel, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote "natürlich" beachtet werden. In einer Mitteilung des Élyséepalastes in Paris hieß es, die Europäische Union müsse entschlossen und ihren Werten entsprechend handeln. "Europa muss diejenigen schützen, für die es die letzte Hoffnung ist."

Details der deutsch-französischen Initiative wurden nicht mitgeteilt. Der französische Präsident Francois Hollande und Merkel kündigten an, ihre Vorschläge umgehend den EU-Institutionen in Brüssel zu übermitteln.

Juncker plant Quotensystem

Wie in der belgischen Hauptstadt gleichzeitig bekannt wurde, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen. Damit solle auf die "sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland" reagiert werden, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Die 120.000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden - zusätzlich zu der Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die auf freiwilliger Basis bereits vorgesehen ist.

Kauder: 300.000 Abschiebungen

Mit Blick auf das Koalitionstreffen am Sonntag hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Papier zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Es sende zwei Botschaften, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nach einer Klausursitzung in Berlin. Man wolle schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, ihnen eine Perspektive geben und dafür sorgen, dass die Bedingungen für sie in Deutschland so gut wie möglich seien.

Auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die kein Recht hätten, hier zu bleiben, das Land wieder verlassen. Nach Kauders Einschätzung werden von den in diesem Jahr insgesamt erwarteten 800.000 Flüchtlingen etwa 300.000 in ihre Heimatländer zurückgeschickt

Gegen Einwanderungsgesetz

Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt, unterstrich der Fraktionschef: "Es gibt Null Veränderung." Zu Forderungen der SPD und von Teilen des CDU-Vorstands nach Einführung eines Einwanderungsgesetzes, um Migranten einen normalen Zugang zu Deutschland zu ermöglichen, sagte Kauder: "In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht."

Von den erwarteten Flüchtlingen seien die meisten junge Männer, die Arbeit und Perspektive in Deutschland suchten, betonte Kauder. Da mache es keinen Sinn, nach Arbeitskräften im Ausland zu fahnden.

SPD setzt auf Einigung bei Koalitionsgipfel

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Änderungen beim Asylrecht aus. Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten in Mainz betonte der Vizekanzler nach Agenturberichten, die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a dürften nicht angetastet werden: "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalitionsspitzen bei dem Treffen am Sonntag auf schnellere Asylverfahren, die Beteiligung des Bundes an mehr Erstaufnahme-Plätzen für Flüchtlinge sowie mehr als drei Milliarden Euro an Finanzhilfen für Länder und Kommunen verständigen werden.

wl/uh (dpa,afp,rtr)