Parlament blockiert Wiedereinsetzung Zelayas

Die Abstimmung im Parlament am Mittwoch (02.12.2009, Ortszeit) war vor einiger Zeit im Zuge einer internationalen Vermittlung vereinbart worden, damit Honduras zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt: Nun hat sich der Kongress in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt ausgesprochen.

Druck ohne Wirkung

Eine Mehrheit der Abgeordneten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses widersetzte sich damit dem Druck zahlreicher amerikanischer Staaten. Diese hatten davor gewarnt, dass sie ohne eine vorübergehende Wiedereinsetzung Zelayas keine Beziehungen zur Regierung des neugewählten Präsidenten Porfirio Lobo aufnehmen würden. Sie befürchten, eine bedingungslose Anerkennung der Wahl vom vergangenen Sonntag würde einer nachträglichen Legitimierung des ersten Putsches in Mittelamerika seit 20 Jahren gleichkommen.

Allerdings hatte Zelaya zuletzt selbst eine Rückkehr an die Macht abgelehnt, um - wie auch er sagte - seine Absetzung nicht im Nachhinein zu legitimieren. Er hatte darauf bestanden, noch vor der Präsidentenwahl wieder eingesetzt zu werden. Das war ihm jedoch nicht gestattet worden.

Botschaft als "Exil"

Zelaya war Ende Juni dieses Jahres unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs gestürzt und außer Landes gebracht worden - der Auslöser der langen Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land. Im September kehrte er schließlich heimlich nach Honduras zurück und harrt seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aus.

Zelayas Amtszeit wäre ohnehin Anfang nächsten Jahres abgelaufen, eine Wiederwahl wäre gemäß Verfassung nicht möglich gewesen. Die Präsidentenwahl vom Sonntag war bereits vor der Entmachtung Zelayas anberaumt worden. Der international nicht anerkannte Interimspräsident Roberto Micheletti hatte auf eine Kandidatur verzichtet.

Autor: Christian Walz (ap, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder