Werden LGBTQ-Demos in Polen verboten?

Immer wieder sind in den vergangenen Wochen in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen zu protestieren. Auch am Mittwoch kamen auf dem Königlichen Schlossplatz in Warschau zahlreiche Menschen zusammen, um gegen ein geplantes Gesetz zu demonstrieren, mit dem Schwulen- und Lesbenmärsche, die in Polen als Gleichstellungsmärsche bekannt sind, vollständig verboten werden sollen.

Das Parlament in Warschau befasste sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf. Das Papier zur Änderung des Versammlungsrechts ist von der konservativen Abtreibungsgegnerin Kaja Godek eingebracht worden, die dafür die erforderlichen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Änderung sieht vor, dass bei Kundgebungen oder anderen öffentlichen Versammlungen nicht für eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft geworben werden darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare oder für eine "andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle" geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTQ-Gemeinde ab. Die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und queere Personen.

Viele Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Polen betreiben offene Stimmungsmache gegen die LGBTQ-Gemeinde. Etwa einhundert Städte und Regionen haben sich zur "LGBTQ-Ideologie-freien" Zone erklärt. Nachdem die EU-Kommission Verhandlungen über regionale Fördermittel ausgesetzt hatte, hob eine Region im September diese Resolution gegen nicht-heterosexuelle Menschen wieder auf.

Innerhalb der Europäischen Union gelten Polen und Ungarn als die Länder mit den schlechtesten Lebensbedingungen für LGBTQ-Menschen.

se/uh (dpa, afp)