Tunis: Neue Regierung erhält Vertrauen
27. Februar 2020
Die neue Regierung in Tunesien hat einen für ihren Fortbestand entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Ministerpräsident Elyes Fakhfakh erhielt für sich und sein Kabinett die Zustimmung von 129 der 207 Abgeordneten. 77 Parlamentarier votierten gegen die Regierung, zudem gab es eine Enthaltung.
Islamistische Ennahda-Partei gab Ausschlag
Der erfolgreichen Vertrauensabstimmung waren in dem nordafrikanischen Land vier Monate schwieriger Verhandlungen zwischen den Parteien über die Regierungsbildung vorausgegangen. Das dann zuletzt von Fakhfakh zusammengestellte Team bekam die Ausschlag gebende Unterstützung der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, die die Parlamentswahlen im Oktober gewonnen hatte. Die Partei übernimmt in der Regierung die Leitung von sechs Ressorts. 17 der 32 Posten im neuen Kabinett werden von parteiunabhängigen Persönlichkeiten besetzt.
Eine andere zuvor von Fakhfakh zusammengestellte Regierungsmannschaft war von Ennahda noch abgelehnt worden. Nach der Wahl hatte sich zunächst der Ennahda-Politiker Habib Jemli um die Bildung einer Regierung bemüht. Doch trotz zweimonatiger Verhandlungen gelang es ihm nicht, im Parlament ausreichende Unterstützung einzuholen. Ennahda ist im neuen Parlament zwar die stärkste Kraft, hat aber nicht die Mehrheit der Sitze.
Der tunesische Staatschef Kais Saied beauftragte dann im Januar den früheren Finanzminister Fakhfakh mit der Regierungsbildung. Der 47-Jährige gehört der Ettakatol an, einer kleinen sozialdemokratischen Partei. Ettakatol gewann bei den Wahlen im Oktober kein einziges Mandat.
Ein Berg an Herausforderungen
Tunesien ist das Geburtsland der Revolten des Arabischen Frühlings 2011. Trotz der seither eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Stichworte sind hier die anhaltende Arbeitslosigkeit, das hohe Staatsdefizit, die hohe Inflation und die sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen. Tunesien steht daher unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen.
sti/uh (afp, dpa, rtr)