Venezuela: Parlament setzt oberste Richter ab
15. Juli 2016
Mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit beschloss die Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas die Absetzung von 13 Obersten Richtern und 21 Stellvertretern. Das berichtet die Zeitung "El Universal" in ihrer Online-Ausgabe. Die Richter waren erst Ende vergangenen Dezembers ernannt worden, als die Sozialisten noch das Parlament dominierten, obwohl die konservative Opposition bei den Wahlen Anfang Dezember bereits eine deutliche Mehrheit errungen hatte.
Opposition: Richterernennung war verfassungswidrig
Die damalige Richterernennung sei "verfassungswidrig" gewesen, sagte Carlos Berrizbeitia vom Oppositionsbündnis MUD bei der Parlamentsdebatte. Zudem seien drei der ausgewählten Juristen lediglich Parteigänger der Sozialisten, aber nicht für das Amt qualifiziert gewesen. Der Abgeordnete Edwin Rojas von der Regierungspartei PSUV warf der Opposition wegen des Votums gegen die Richter "Machtmissbrauch" vor.
Dagegen kritisierten Oppositionspolitiker, dass die obersten Richter bei umstrittenen Fragen meist im Sinne von Präsident Nicolás Maduro urteilen. Mehrfach blockierte das Oberste Gericht in den vergangenen Monaten Gesetzesinitiativen und Reformvorhaben des Parlaments, unter anderem ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionelle und eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten. Die Opposition treibt ein Abwahlreferendum voran, um Maduro vorzeitig aus dem Amt die entfernen.
Politische Pattsituation lähmt Venezuela
Die politische Pattsituation zwischen Opposition und Regierung verschärft die Wirtschaftskrise und die mittlerweile dramatische Versorgungskrise im ölreichen südamerikanischen Land. Erst am Mittwoch verlängerte Maduro den Wirtschaftsnotstand um weitere 60 Tage. Er begründete diesen Schritt mit einem "Wirtschaftskrieg" seitens der Unternehmer und Ländern wie den USA und Spanien.
ww/kle (epd, efe, el universal.com)