Parlamentsrechte in Venezuela beschnitten
2. März 2016
Konkret untersagte der Oberste Gerichtshof dem Parlament in Caracas die Überprüfung oder Annullierung einer Reihe umstrittener Richterernennungen. Die von Regierungsgegnern dominierte Nationalversammlung würde ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie die Ernennung der Richter rückgängig machen sollte, urteilte das Gericht.
Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die damals noch von Anhängern des linken Präsidenten Nicolás Maduro beherrschte Nationalversammlung noch rasch 13 Oberste Richter ernannt. Die konservative Opposition kritisierte dies als Missachtung des Wählerwillens und kündigte an, die Nominierungen zu überprüfen und die Amtsträger gegebenenfalls wieder abzuberufen. Sie sucht nach Wegen, das sozialistische Staatsoberhaupt aus dem Amt zu treiben, und wirft Maduro vor, den Gerichtshof mit seinen Gefolgsleuten besetzt und unliebsame Richter verdrängt zu haben.
Der Fraktionsvorsitzende der Regierungsgegner in der Nationalversammlung, Julio Borges, drohte: "Wenn die Regierung glaubt, über den Obersten Gerichtshof die Befugnisse des Parlaments beschneiden zu können, liegt sie falsch."
SC/jj (afp, APE, dpa)