Parlamentsstreit in Venezuela beigelegt

Mit der Mandatsniederlegung von drei Abgeordneten hat die venezolanische Opposition den erbitterten Parlamentsstreit mit den Sozialisten entschärft. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup erklärte, die Opposition beuge sich der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser t hatte am Montag "alle Handlungen" der Nationalversammlung für ungültig erklärt, solange die drei Abgeordneten dem Parlament angehören.

Die Richter hatten die Mandate der drei Kandidaten aus dem Bundesstaat Amazonas nach der Parlamentswahl vom Dezember wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit hatte sich über die Gerichtsentscheidung hinweggesetzt und vergangene Woche auch ihre drei umstrittenen Abgeordneten vereidigen lassen. Die drei Abgeordneten erklärten nun, sie würden ihre Ämter so lange niederlegen, bis das Oberste Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen habe.

Bei der Parlamentswahl hatte das bürgerliche Parteienbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) 112 der 167 Sitze errungen. Mit dieser Zweidrittelmehrheit kann die Opposition ranghohe Richter berufen, Verfassungsänderungen durchsetzen und ein Abwahlreferendum gegen den sozialistischen Präsident Nicolás Maduro von der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) anstrengen. So sollte Maduro, dessen reguläre Amtszeit bis 2019 dauert, binnen sechs Monaten aus dem Amt gedrängt werden. Nun fehlen den Konservativen drei Stimmen für diese qualifizierte Mehrheit.

Entscheidung im Sinne Maduros?

Das Oppositionsbündnis MUD warf dem Obersten Gericht vor, im Sinne von Maduro entschieden zu haben und dessen Vorgänger, dem 2013 verstorbenen Staatschef Hugo Chávez anzuhängen. Die PSUV-Abgeordneten hatten in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht.

Die Opposition setzte am Montag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Ernennung der Richter überprüfen soll. Diese hatten auch das Mandat eines dem Regierungslager angehörenden Abgeordneten aus Amazonas suspendiert - ebenfalls wegen des Verdachts auf Stimmenkauf.

Das Einlenken der Opposition im Streit zwischen Justiz und Parlament wurde von Regierungspolitikern begrüßt. Die politische Krise könnte sich aber jederzeit wieder verschärfen. Die bürgerlichen Parteien, die erstmals seit der Regierungsübernahme der Sozialisten 1999 die Mehrheit im Parlament zurückerobert haben, planen tiefgreifende Reformen und setzen auf Konfrontation mit der Regierung.

So soll die Wirtschaftspolitik grundlegend verändert und ein Amnestiegesetz verabschiedet werden, um mehreren verurteilten Oppositionspolitikern die Gefängnisstrafen zu erlassen. Die Regierung wirft zahlreichen Oppositionellen vor, bei den Massendemonstrationen mit über 40 Toten vor knapp zwei Jahren für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gewesen zu sein.

Seit weit über einem Jahr leidet das Erdölland Venezuela unter Inflation und Versorgungsengpässen. Für einige Lebensmittel und Hygieneprodukte müssen die Menschen oft stundenlang anstehen. Die Wirtschaftskrise und der autoritäre Regierungsstil von Präsident Maduro gelten als Hauptgrund für die schwere Wahlniederlage der Sozialisten. Maduro trat sein Amt 2013 nach dem Tod des langjährigen sozialistischen Staatschefs Hugo Chávez an.

stu/pab (afp, dpa, epd)