Parlamentswahl annulliert
21. März 2014
Die von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesetzte Abstimmung sei "nicht gültig", urteilte das Verfassungsgericht in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Die Richter votierten mit sechs zu drei Stimmen, dass der Wahlgang gegen die Verfassung verstieß, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde
Millionen an der Stimmabgabe gehindert
Die Opposition hatte den vorgezogene Wahl boykottiert. Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor den Wahlen die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten. Mehrere Millionen Menschen waren betroffen. Anfang März wurde die Abstimmung in rund 100 Wahlkreisen wiederholt.
Seit November war es in der in der Hauptstadt und anderen Landesteilen immer wieder zu regierungsfeindlichen Protesten gekommen (Artikelbild), die mitunter auch blutig verliefen. Um die Demonstranten zu beschwichtigen, hatte Yingluck eine vorgezogene Parlamentswahl für den 2. Februar angesetzt.
Yingluck unter Druck
Die Opposition und ihre Anhänger verlangen den Rücktritt von Regierungschefin Yinluck und die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen. Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verhasst.
uh/mm (dpa,afp)