Parlamentswahlen in der Slowakei
5. März 2016
Sozialdemokrat Robert Fico (Artikelbild) strebt eine dritte Amtszeit als Regierungschef des osteuropäischen EU-Mitgliedstaats an. Seiner Partei Smer-SD droht aber der Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Der 51-jährige Fico könnte dann gezwungen sein, wie bereits 2006 eine Koalition mit der rechtsextremen SNS einzugehen.
Die Opposition ist zersplittert
Das christdemokratische Oppositionslager ist in viele Kleinparteien zersplittert. Weil so viele Parteien nahe an der Fünfprozenthürde liegen, wird ein aussagekräftiges Ergebnis erst am Sonntagmorgen erwartet, das offizielle Endergebnis spätestens am Montag.
Stimmberechtigt sind 4,4 Millionen Wähler. Die aus der Wahl hervorgehende Regierung wird ab 1. Juli für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen.
Die Flüchtlingskrise war das beherrschende Thema im Wahlkampf, obwohl fast keine Asylbewerber ins Land kommen. Die gegenwärtige Regierung hatte bereits im Dezember eine Klage vor dem EU-Gerichtshof gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten eingebracht. Ausdrückliche Befürworter einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen finden sich auch im Oppositionslager nicht.
Mit Anti-Flüchtlingskurs auf Stimmenfang
Regierungschef Fico hatte in den vergangenen Monaten mit einem strikten Anti-Flüchtlingskurs um die Stimmen der Wähler geworben. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und bezeichnete Muslime als eine Gefahr für sein Land.
haz/as (afp, dpa)