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Politik

Opposition einig im Kampf gegen Zuma

12. April 2017

Mit vereinten Kräften ist die Opposition in Südafrika erneut auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Pretoria forderten ihre Anhänger abermals den Rücktritt von Staatschef Jacob Zuma.

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South Africa Zuma Challenge
Bild: picture alliance/AP Photo/D.Farrell

Zu den tausenden Demonstranten gehörten vor allem Anhänger der Oppositionsparteien Demokratische Allianz (DA) sowie Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) des ehemaligen Chefs der ANC-Jugend, Julius Malema.

Am kommenden Dienstag steht im Parlament ein von DA und EFF eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma an. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) rief seine Abgeordneten auf, das Misstrauensvotum zurückzuweisen. Die Partei verfügt mit 249 von 400 Mandaten über eine starke Mehrheit in der Volksversammlung.

Südafrika Proteste gegen Zuma in Pretoria
Von Anhängern der Partei EEF wurde Zuma symbolisch zu Grabe getragenBild: Getty Images/AFP/M. Longari

Landesweiter Protest

Zuletzt hatte die Kommunistische Partei (SACP), eine historische Verbündete von Zumas ANC, einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast organisiert. Daran beteiligten sich auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig kam es auch in anderen Städten zu Anti-Zuma-Protesten.

Der 75-Jährige, dessen Geburtstag an diesem Mittwoch ist, regiert seit 2009. Er steht seit langem wegen einer ganzen Reihe von Korruptionsaffären in der Kritik. Die Protestwelle ausgelöst hatte schließlich seine überraschende Kabinettsumbildung Ende März. Dabei entließ er unter anderem seinen international angesehenen Finanzminister Pravin Gordhan.

Armes, korruptes Südafrika

Südafrika jetzt auf "Ramsch"-Niveau

Dieser hatte sich mit Zuma unter anderem über eine Begrenzung der Staatsausgaben gestritten. Er setzte sich zuletzt entschieden für mehr Haushaltsdisziplin und gegen Korruption ein und hatte auch internationale Investoren auf seiner Seite. Ratingagenturen hatten Südafrika, die am meisten entwickelte Volkswirtschaft Afrikas, nach Gordhans Entlassung auf "Ramsch" herabgestuft.

Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Die nächste Parlamentswahl findet regulär im Jahr 2019 statt. Dann endet auch Zumas zweites Mandat. Der ANC muss bis Ende dieses Jahres einen neuen Vorsitzenden nominieren, der im Fall seines Sieges bei der Parlamentswahl Zuma auch als Staatschef ablösen würde.

uh/hk  (dpa, afp)