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Patensystem für Einwanderer?

8. März 2015

Vor wenigen Tagen noch hatte die Union das SPD-Konzept für ein Einwanderungsgesetz für überflüssig und die Debatte für beendet erklärt. Jetzt meldet sich CDU-Generalsekretär Tauber mit eigenen Vorschlägen zu Wort.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Seit Dezember 2013 ist Peter Tauber bereits Generalsekretär der CDU. Dennoch könnte man den Abgeordneten aus dem hessischen Main-Kinzig-Kreis als "Stimme aus der zweiten Reihe" bezeichnen. Bislang gelang es Tauber während seiner Amtszeit kaum, sich zu profilieren. Das könnte sich nun ändern, denn anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Innenminister Thomas de Maizière setzt sich Tauber vehement für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland ein und widerspricht so dem von der Spitze vorgegebenen Mantra, ein solches Gesetz sei überflüssig. Tauber fordert nicht nur ein eigenständiges Einwanderungsgesetz, sondern auch ein "Patensystem" nach kanadischem Vorbild und sogenannte "Willkommens-Attachés", die im Ausland für das Auswanderungsziel Deutschland werben sollen.

Bereits im Januar hatte sich Tauber offen für ein neues Gesetz gezeigt und damit eine parteiübergreifende Debatte angestoßen. Bei der Union hielt man die bestehenden Regelungen aber für ausreichend und das Thema für erledigt. Nicht so bei den Sozialdemokraten. Am vergangenen Dienstag legte die SPD-Fraktion ein einiges Konzept für ein Einwanderungsgesetz vor, für das sie nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch von Gewerkschaftsvertretern Beifall erntete. Es sieht vor, dass sich Interessenten durch Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse für die Einwanderung nach Deutschland qualifizieren sollen. Doch dieses Konzept greift aus Sicht von Peter Tauber zu kurz.

"Einwanderungs-Attachés" und "Paten"

In der "Bild am Sonntag" kritisierte er, der SPD gehe es nur um den wirtschaftlichen Aspekt - die Arbeitskräfte. "Mir geht es um die Menschen, die zu uns kommen, um ihre Bereitschaft zur Integration," erklärte Tauber. Gleichzeitig plädierte der 40-Jährige für sogenannte "Einwanderungs-Attachés" in den deutschen Botschaften und ein "Patensystem" nach kanadischem Vorbild. In Kanada bekomme jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringe. "Deutschland hat doch eine große Ehrenamtskultur. Warum sollten wir die nicht nutzen?", fragt sich Tauber.

Die Paten könnten den Einwanderern die deutsche Geschichte und Kultur näherbringen, empfahl der CDU-Politiker. Da gehe es nicht nur um Behördengänge, sondern auch um Demokratie, Gleichberechtigung "oder einfach auch mal darum, zu erklären, warum die Deutschen so fußballbegeistert sind".

Unterstützung aus einer Hand

Mit Hilfe der "Einwanderungs-Attachés" möchte Tauber die Menschen in Ländern wie Indien, Mexiko oder Brasilien gezielt für die Auswanderung nach Deutschland begeistern. Auch Auslandsschulen und Goethe-Institute könne man stärker dafür nutzen. Zudem würden hierzulande flächendeckend sogenannte "Welcome Center" benötigt.

"Einwanderer sollen bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen - und das am besten aus einer Hand", so Tauber.

Dass der CDU-Mann mit seinem Vorstoß bei Innenminister Thomas de Maizière offene Türen einrennt, ist unwahrscheinlich. Aber zumindest hat sich Tauber mal wieder als Integrationsexperte ins Spiel gebracht und das erreicht, was schon im Januar sein Anliegen war: Die Diskussion über ein eigenständiges Integrationsgesetz geht weiter.

djo/sc (afp, dpa, kna, rtr)