Pegida ante portas

Am kommenden Mittwoch will die sächsische AfD-Fraktion mit der Führung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) im Landtag zusammenkommen. Ein Sprecher der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bestätigte "Spiegel Online" das geplante Treffen.

Für Montag haben die Pegida-Organisatoren zur elften Kundgebung in Dresden aufgerufen, mit der sie gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung Deutschlands protestieren. Zuletzt mobilisierte Pegida in der sächsischen Landeshauptstadt 17.500 Menschen.

Kölner Dom knippst die Lichter aus

Nach einer Pause nach Weihnachten sind für Montag auch in anderen deutschen Städten neue Demonstrationen angekündigt. Unter anderem soll erstmals in Köln eine Pegida-Veranstaltung unter dem Namen "Ködiga" stattfinden.

Mehrere muslimische Verbände haben im Vorfeld gemeinsam zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Man wolle ein Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass setzen, teilten Sprecher der Organisationen mit. Zudem will ein breites Bündnis aus Kirchen und Organisationen gegen die anti-islamistischen Demonstrationen auf die Kölner Straßen gehen. Vertreter der großen Religionsgemeinschaften in Köln verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung "die Versuche von Pegida, die Gesellschaft zu spalten und Muslime und ihre Religion zu verunglimpfen und auszugrenzen".

Während der Pegida-Veranstaltung soll die Außenbeleuchtung am Kölner Dom abgeschaltet werden. Die Hohe Domkirche wolle keine Kulisse für die Pegida-Demonstration bieten, sagte Domprobst Norbert Feldhoff. Die Ankündigung des Domkapitels fand Zustimmung in der Politik. Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, lobten die Entscheidung.

Sorge um Deutschlands Image

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht in der Außenwirkung der Pegida-Proteste eine konkrete Gefahr. Er befürchtet Schäden für das internationale Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland", sagte er dem Magazin "Focus." In Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sei "unsere moralische Verantwortung" ergänzte Kramer. Die Pegida-Proteste seien für Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen "eine verheerende Botschaft und alles andere als hilfreich", sagte auch der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Focus".

Müller contra Merkel

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte indes davor, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. Er forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit den Protesten der islamfeindlichen Bewegung. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Gerd Müller der "Augsburger Allgemeinen". "Trotz bester Konjunktur" gebe es "Millionen armer Familien in Deutschland". Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. "Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen", sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache - ohne Pegida namentlich zu nennen - davor gewarnt, den Slogans der Organisatoren der Anti-Islam-Proteste Gehör zu schenken. Die AfD-Spitze hatte Pegida vehement gegen die Kritik der Kanzlerin verteidigt.

sp/ml (dpa, kna, epd)