Pegida-Führer will Schulterschluss mit AfD
29. Februar 2016
Die Strategie, aus der ausländerfeindlichen Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") eine Partei zu machen, hat ihr Mitbegründer schon wiederholt einmal ins Spiel gebracht. Nun sieht Lutz Bachmann die Zeit dazu gekommen: nach dem Wiedererstarken der rechtspopulistischen AfD ("Alternative für Deutschland") drängt er auf eine Listenverbindung, mit der Hoffnung auf gemeinsame große Wahlerfolge.
Pegida müsse selbst als Partei wiedergegründet werden, um mit der AfD "auf Augenhöhe" darüber verhandeln zu können, sagte der Frontmann der Bewegung bei der wöchentlichen Kundgebung in Dresden. Schließlich gebe es politisch eine "große Schnittmenge", dass man "an einem Strang ziehen" müsse.
Wann dieser Pakt der Fremdenhasser angepackt werden soll, ließ Bachmann offen. Als Vorbild benannte er aber das 1990 gebildete "Bündnis 90" aus Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern.
Am Vormittag hatte auch AfD-Redner Jörg Urban in einer Sondersitzung des sächsischen Landtages zu den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen die Pegida in auffälligerweise gelobt und verteidigt. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hatte in der vergangenen Woche in einer Studie "Pegida" schon als "Straßenarm" der AfD bezeichnet. AfD-Chefin Frauke Petry hatte am Wochenende bei einem Landesparteitag gesagt, sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe. Man wolle jedoch unabhängig bleiben. Pegida und AfD seien "politisch unterschiedliche Instrumente".
Bachmann war nach wochenlanger Krankheit zum ersten Mal wieder bei einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Nach seinen Angaben verhandelt das Amtsgericht Dresden am 19. April gegen ihn wegen Volksverhetzung.
Bei Kälte und Schneetreiben konnten mobilieirten sowohl Pegida als auch die sogenannten "NoPegida"-Gegendemonstranten weniger Anhänger als im Durchschnitt. Vor der Dresdner Frauenkirche versammelten sich nach Angaben einer studentischen Statistikgruppe zwischen 2.700 und 3.500 Islam- und Asylfeinde. Vom Theaterplatz zogen etwa 300 Gegendemonstranten durch die Stadt. Zu deren Rednern gehörte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen.
SC/haz (epd, dpa)