Bauen an der "Neuen Seidenstraße"

Die Teilnehmer des Pekinger Gipfeltreffens zur Entwicklung einer "Neuen Seidenstraße" wollen sich für freien Handel und einen Abbau von Protektionismus einsetzen. Im Entwurf der Abschlusserklärung bekräftigten die 29 Staats- und Regierungschefs das Ziel, "eine offene Wirtschaft zu bauen, freien und inklusiven Handel sicherzustellen" und "alle Formen von Protektionismus" zu bekämpfen. Sie versprachen auch, an einem "stabilen und nachhaltigen" Finanzsystem arbeiten zu wollen, und stellten sich hinter das Klimaabkommen von Paris: "Wir sind entschlossen, den Planeten vor dem Verfall zu schützen." 

Kritische Töne in Richtung USA

Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Wirtschaftskorridoren entlang der antiken Handelswege der "Seidenstraße". Die "Neue Seidenstraße" ist ein gigantisches von China finanziertes Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks, die das Land mit Afrika, Asien und Europa verbinden sollen.

Bei der Eröffnung des zweitägigen Treffens in Chinas Hauptstadt hatte Staatschef Xi Jinping am Sonntag weitere 124 Milliarden Dollar (113 Milliarden Euro) für die Initiative angekündigt. Die chinesische Entwicklungsbank hat bereits 890 Milliarden Dollar für insgesamt 900 Bau- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt. Das 2013 von Xi selbst angestoßene Projekt gilt als pragmatische Lösung für das Problem der massiven Überkapazitäten in der chinesischen Industrie. Darüber hinaus untermauert es Pekings wachsende Ambitionen im Bereich Handel und Geopolitik.

Die "Seidenstraßen"-Initiative werde eine offene Globalisierung fördern, von der alle profitieren sollen, so Xi weiter. Ein auf Regeln basierender multilateraler Handel müsse gestärkt werden. Die Globalisierung bekomme zwar gerade "viel Gegenwind", beklagte Xi. Kein Land der Welt könne jedoch die Herausforderungen allein bewältigen "und die Probleme der Welt alleine lösen". Ohne die USA zu nennen, grenzte sich der chinesische Präsident damit von US-Präsident Donald Trump ab, der unter dem Motto "Amerika zuerst" auf eine Politik der Abschottung setzt.

"Solche Sachen widersprechen dem freien Handel"

Trotz dieses demonstrativen Bekenntnisses der Staats- und Regierungschefs zum Freihandel wollte Gastgeber China aber ähnliche Anliegen der EU-Mitglieder bislang nicht in eine zweite Erklärung der Teilnehmer des Handelsdialogs auf dem Gipfel aufnehmen. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Zhong Shan am Rande des Gipfels sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China aus. "Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht." Zypries beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. "Solche Sachen widersprechen dem freien Handel." Beide Seiten müssten sich daher zusammensetzen und die Probleme lösen.

An der Konferenz nahmen Vertreter aus 29 Staaten teil, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Deutschland wurde durch Zypries vertreten. Deutschland und die anderen EU-Staaten - sie hatten allesamt keine Staats- und Regierungschefs geschickt - waren nicht an der Abschlusserklärung beteiligt, sondern nur an dem Handelspapier.

sti/stu (afp, dpa)