Philippinen wollen unabhängigere Außenpolitik
27. Juli 2016
Efren Forones ging schon mit 12 Jahren aufs Meer, um zu fischen. Den 55-Jährigen Filipino ist frustriert von der Diplomatie, sagt er. Forones wuchs in dem Fischerdorf Santa Lucia in der philippinischen Stadt Zambales auf. Sie ist eine der nächstgelegenen Städte zum Scarborough-Riff in der Westphilippinischen See, wie der Streifen des Südchinesischen Meeres vor der Küste der Philippinen in dem südostasiatischen Inselstaat genannt wird. 220 Kilometer liegen zwischen dem Riff und der philippinische Hauptinsel Luzon. China bezeichnet das Scarborough-Riff als "Huangyan Dao" und hat faktisch die Kontrolle darüber.
Doch Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer sind nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag nicht rechtmäßig. Vor zwei Wochen wies das Gericht fast sämtliche Ansprüche Chinas in den umstrittenen Gewässern zurück. Geklagt hatte die Vorgängerregierung der Philippinen.
Keine Stellungnahme der ASEAN
Doch der rechtliche Sieg vor dem UN-Gericht konnte beim Außenministertreffen des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) letzte Woche in Laos nicht fortgeschrieben werden. Die zehn Mitgliedsländer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
In der Abschlusserklärung wurde der Schiedsspruch nicht einmal erwähnt. Medienberichten zufolge hatte Kambodscha als Verbündeter Chinas schärfere Formulierungen in der Erklärung abgelehnt. Wang Yi, Chinas Außenminister, sah darin einen großen diplomatischen Erfolg.
Konfrontationen unerwünscht
Perfecto Yasay, Außenminister der Philippinen, hatte sich nach eigenen Angaben für eine deutlichere Positionierung eingesetzt. Dass diese jetzt fehle, dürfe aber nicht als diplomatischer Sieg Chinas gedeutet werden. "Wir hatten nicht vor, aufzutrumpfen. Wir haben eine zurückhaltende Stellungnahme ohne jegliche Provokation geplant, um Spannungen in der Region zu vermeiden", sagte Yasay. Der Schiedshof habe eine rechtliche Grundlage geschaffen, um den diplomatischen Prozessen den Weg zu ebnen, so Yasay weiter.
US-Außenminister John Kerry bezeichnet die Reaktionen der Regierung in Manila auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yasay als "sehr verantwortungsvoll und angemessen". Er betonte: "Wir sollten uns nicht auf die Konfrontation konzentrieren, sondern auf Lösungen."
Außenpolitische Manöver
Beim Gespräch zwischen Kerry und dem neu gewählten Präsidenten Rodrigo Duterte zeichnete sich ein außenpolitischer Kurswechsel ab, der bereits im Wahlkampf des neuen Präsidenten mehrfach angeklungen war. Die Philippinen würden eine unabhängigere Außenpolitik anstreben, sagt Präsidentensprecherin Ernesto Abella nach dem Treffen. Die USA waren jahrzehntelang der engste Verbündete der Regierung in Manila.
Nach Angaben von Abella hatte Duterte Chinas Präsident Xi Jinping als einen "großen Staatsmann" bezeichnet. Duterte würde den Streit um das Südchinesische Meer ad acta legen, falls Peking den Bau von Eisenbahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte finanziere. Dagegen bot Kerry beim Besuch in Manila nur 32 Millionen US-Dollar für die Ausbildung von Justizbeamten an.
Viele philippinische Fischer wie Forones klagen. Die Fischerei sei ohnehin schon ein Minusgeschäft, da der Treibstoffe immer teurer, der Fang aber immer kleiner werde. Obendrein gehe nun die chinesische Küstenwache immer aggressiver gegen sie vor. Am Tag der Urteilsverkündung in Den Haag stand Forones vor der amerikanischen Botschaft in Manila. "Ich denke, wir müssen dafür kämpfen, was uns gehört. Aber das können wir nicht alleine machen. Für uns Fischer: Wir wollen endlich wieder Fische fangen dürfen."