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"Konflikt entwickelt sich zu einem Bürgerkrieg"

21. Dezember 2015

Ausgangssperren, Panzeraufgebote und eine prekäre Versorgungslage - seit der türkischen Offensive ist die Lage in den Kurdengebieten dramatisch. Doch die Armee setzt ihren Einsatz fort. Der Konflikt droht zu eskalieren.

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Protestanten im türkischen Diyarbakir (Foto: Reuters)
Wütende Protestanten in der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Diyabakir (Archivbild)Bild: Reuters/S. Kayar

Im kurdisch geprägten Südosten der Türkei gehen die Kämpfe zwischen türkischer Armee und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) weiter. Heftige Gefechte habe es unter anderem in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Sirnak gegeben, berichteten örtliche Medien. Angaben zu Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.

PKK: "Das sind alles Lügen"

Die türkische Armee hatte in der vergangenen Woche eine großangelegte Offensive gegen die kurdischen Rebellen im Südosten des Landes gestartet. Rund 10.000 Mitglieder des Militärs sowie Spezialkräfte der Polizei sind laut Militärangaben daran beteiligt. Zuletzt war aus Kreisen der Sicherheitskräfte bekannt geworden, dass bei dem Vormarsch binnen weniger Tage mehr als hundert Menschen getötet wurden. Demnach starben seit Mittwoch 102 PKK-Kämpfer, mindestens zwei Soldaten und fünf Zivilisten.

Einer der meistgesuchten PKK-Führer, Murat Karayilan, sagte der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Firat: "Der Konflikt entwickelt sich zu einem Bürgerkrieg." Die Armeeangaben über getötete Rebellen bestritt er: "Wo sind ihre Leichen? Wo sind ihre Waffen? Das sind alles Lügen."

Panzer im Südosten der Türkei (Foto: picture alliance/AA)
Mit Panzern gegen PKK-Rebellen: Im Südosten der Türkei fährt die Regierung scharfe Geschütze aufBild: picture alliance/AA/Str

Zerstörte Wohnungen, Leichen auf der Straße

Mit den Kämpfen verschlimmert sich auch die Lage der Bevölkerung im Südosten der Türkei, wie Augenzeugen berichteten. Der Ort Silopi nahe der irakischen Grenze sei von Panzern eingekreist und liege unter schwerem Mörserbeschuss, sagte der Parlamentsabgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Ferhat Encü, der Deutschen Presse-Agentur. Encü hält sich zurzeit in Silopi auf. Er berichtet von erschreckenden Zuständen: "Uns erreichen Hilferufe von Menschen, die sagen, dass sie sich seit sieben Tagen im Keller verstecken und Hilfe brauchen." In manchen Vierteln gebe es keine intakten Häuser mehr, die Gebäude seien zerstört oder in Brand gesetzt worden. Sicherheitskräfte durchsuchten ohne richterliche Anordnung Wohnungen. Leichen lägen auf der Straße und könnten wegen der Kämpfe nicht abgeholt werden. Unabhängige Überprüfungen der Angaben sind in Gebieten unter Ausgangssperre allerdings nicht möglich.

Unterdessen weitete Ankara die Ausgangssperre im südöstlichen Nusaybin auf nahezu das gesamte Stadtgebiet aus. "Die Ausgangssperre wurde bis auf Weiteres verhängt, um Zivilisten zu schützen", erklärten die lokalen Behörden. Auch in Cizre und Silopi dürfen Einwohner ihre Häuser weiterhin nicht verlassen. Seit dem Sommer verhängt die islamisch-konservative Regierung immer wieder tagelange Ausgangsverbote über Teile der Kurdengebiete. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte diese zuletzt als "Kollektivstrafen für die Bevölkerung", die "grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen".

Proteste in Diyarbakir (Foto: Reuters)
Im südöstlichen Diyarbakir protestieren die Menschen gegen tagelange AusgangssperrenBild: Reuters/S. Kayar

Tränengas und Wasserwerfer

In der an der iranischen Grenze gelegenen Stadt Van protestierten die Menschen gegen die anhaltenden Hausarreste, wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan News Agency meldete. Die Polizei sei dort mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen und habe 18 von ihnen festgenommen. Zu ähnlichen Zwischenfällen sei es in Silopi und Cizre gekommen, berichteten pro-kurdische Medien.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in der südöstlichen Provinz Bitlis. Hier töteten PKK-Kämpfer laut Sicherheitskreisen zwei türkische Soldaten mit einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz. Bei dem Angriff auf das Militärfahrzeug der Soldaten seien sechs weitere Männer verletzt worden.

Bilanz eines langwierigen Konflikts

Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation gilt, kämpft seit drei Jahrzehnten für größere Autonomierechte. Vor zwei Jahren einigte sie sich mit der türkischen Regierung auf einen Waffenstillstand. Nachdem bei der Wahl im Juni die Kurdenpartei HDP ins Parlament eingezogen war und die AK-Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit vorrübergehen verloren hatte, ging die Armee wieder gewaltsam gegen die kurdische Arbeiterpartei vor. Daraufhin erklärte die PKK, sie halte sich ebenfalls nicht mehr an den Waffenstillstand. In dem Konflikt wurden seit 1984 etwa 45.000 Menschen getötet.

nin/cr (dpa, afp, rtr)