Aufruf zum Kampf
25. Juli 2015
"Die Bedingungen für einen Waffenstillstand sind eliminiert worden." Das sagte ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungskräfte, dem militärischen Flügel der PKK, nach der Angriffswelle der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. Er kritisierte die "Kriegsaggression" der Türkei und rief zum "Widerstand" auf. "Die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie ist unsere Pflicht", so der Sprecher weiter.
Der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung dauert seit mehr als 30 Jahren an, zehntausende Menschen starben. Beide Seiten bemühten sich zuletzt um einen Friedensprozess, der jedoch immer wieder ins Stocken geriet. Im März 2013 hatte die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen.
PKK und irakische Kurden nicht immer einig
Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Angriffe gegen PKK-Angehörige. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmed Davutoglu zeigte er "sein Missfallen über die gefährliche Entwicklung". Frieden sei der einzige Weg, um Probleme zu lösen, so Barsani. "Jahrelange Verhandlungen sind besser als eine Stunde Krieg." Nach Angaben Davutoglus hingegen hat Barsani sein Einverständnis für die Luftangriffe gegeben. Die irakischen Kurden und die PKK sind sich nicht immer einig, allerdings bekämpfen beide Seiten den "Islamischen Staat".
Anti-Terror-Kampf im Inland
Die türkische Regierung kündigte unterdessen an, weiter Angriffe in Syrien und dem Nordirak fliegen zu wollen. "Die Operationen gehen so lange weiter, solange die Türkei bedroht wird", so Ministerpräsident Davutoglu. Aber auch im eigenen Land setzen Sicherheitskräfte den Anti-Terror-Kampf fort. Bei einer Demonstration von etwa 1000 Regierungsgegnern in Ankara setzte die Polizei Wasserwerfer ein, wie ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ein für Sonntag geplanter "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP in Istanbul haben die Behörden verboten. Zur Begründung hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten.
Am Freitag wurden bei landesweiten Razzien 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen. Die türkische Regierung stuft die PKK als Terrororganisation ein. Neben den Festnahmen begann die türkische Luftwaffe die Angriffe gegen den IS in Syrien und die PKK-Stellungen im Nordirak. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei in Syrien mindestens neun IS-Kämpfer getötet und zwölf weitere verletzt. Im Nordirak gab es nach Angaben der PKK nur Sachschaden.
Auslöser für den Kurswechsel in der türkischen Politik war ein Anschlag in der Stadt Suruc, bei dem am Montag 32 Menschen getötet und etwa 100 weitere verletzt wurden. Die Tat wird dem IS zugeschrieben.
fab/stu (afp, dpa, rtr, ape)