PKW-Maut vor dem Aus?
13. April 2014
"Ich kann mir momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Laut der Zeitung sollen selbst Verkehrspolitiker der CDU zu der von der bayrischen Schwesterpartei CSU initiierten Maut gesagt haben: "Das klappt nie."
Eine Totgeburt?
In ihrem Vertrag hatten die Koalitionspartner die etwas widersprüchliche Vereinbarung getroffen, dass die PKW-Maut keinen deutschen Autofahrer belasten, gleichzeitig aber dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Europäischen Union Rechnung tragen soll. Die CSU hatte erwogen, bei den deutschen Autofahrern die Maut-Kosten mit dem KFZ-Steuerbescheid zu verrechnen. Laut F.A.S. zahlen jedoch 30 Prozent der Autofahrer ohnehin weniger an KFZ-Steuer im Jahr als die 100 Euro, die die Vignette wahrscheinlich kosten soll. "Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel", sagte etwa der Vorsitzende der oppositionellen Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der F.A.S. "Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch."
Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte diese Woche angekündigt, er wolle noch vor der Sommerpause sein Modell für die Maut vorstellen. Dazu sei er mit allen Nachbarländern Deutschlands im Gespräch.
Deutschlands Nachbarn sind verärgert
Die PKW-Maut für ausländische Autofahrer, mit der mehr Geld etwa für den Straßenbau eingenommen werden soll, stand von Anfang an in der Kritik - insbesondere auch bei Deutschlands Nachbarn. Die Niederlande ziehen in Erwägung, sich einer möglichen Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof anzuschließen. Sie sehen die Maut als Verstoß gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz. Michael Groschek von der SPD warnte: "Wenn wir die Niederländer auf ihren Ausflügen ins Sauerland abkassieren, wird es nicht lange dauern, bis sie uns auf dem Weg zur Nordseeküste zur Kasse bitten." Auch Luxemburgs Verkehrsminister Francois Bausch äußerte diese Woche Bedenken. Er soll sogar damit gedroht haben, dass auch Luxemburg im Gegenzug eine Maut einführt.
chr / ml (F.A.S.)