PLO beendet Sicherheitskooperation mit Israel
5. März 2015
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat nach Agenturberichten beschlossen, "die Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen". Zugleich rief der Zentralrat Israel auf, "die volle Verantwortung für das palästinensische Volk im besetzten Staate Palästina, dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen" zu übernehmen.
Autonomiebehörde muss noch zustimmen
Dieser Schritt käme einer Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas (Artikelbild) gleich, die infolge des Oslo-Abkommens 1994 als Selbstverwaltungsbehörde der Palästinenser eingerichtet worden war. Die Sicherheitskooperation sieht den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen vor und wird von Israel als zentral betrachtet, um die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland unter Kontrolle zu halten. Der PLO-Beschluss muss aber von der Autonomiebehörde noch akzeptiert werden.
Eine Auflösung der Autonomiebehörde würde die 4,6 Millionen Palästinenser und sämtliche ihrer Städte und Dörfer wieder direkt der israelischen Verwaltung unterstellen. Die US-Regierung hat bereits gewarnt, die Auflösung der Behörde würde direkt in die Krise führen. Die Sicherheitskooperation, die auch die Kontrollen an den Grenzübergängen und die Ausstellung von Passagierscheinen beinhaltet, war bisher nur ein Mal - kurz während der Intifada im Jahr 2000 - ausgesetzt worden.
Palästinensern fehlen hunderte Millionen Euro
Der PLO-Zentralrat, dem Abbas angehört, ist das höchste Beschlussgremium der Palästinenser. Er reagierte mit der Entscheidung auf die Finanzblockade durch Israel. Seit die israelische Regierung zum Jahresbeginn die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen einbehält, fehlen dieser mehrere hundert Millionen Euro. Israel reagierte mit der Finanzblockade auf Schritte der Palästinenser, den festgefahrenen Nahostkonflikt auf die internationale Bühne zu bringen.
Das hochrangige PLO-Mitglied Mustafa Barghuti sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Autonomiebehörde sei zur Umsetzung der Entscheidung des Zentralrats verpflichtet. Dessen Entscheidung bedeute "das Ende der Oslo-Periode, die Israel zerstört hat". Der Zentralrat habe "ein neues Kapitel" aufgeschlagen, das neben dem Stopp der Sicherheitskooperation und dem Beitritt zum Strafgerichtshof auch "den Boykott Israels und eine Kampagne für die Verhängung von Sanktionen gegen die israelische Besatzung" einschließe.
Eindringliche Warnung der USA
In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt als Favorit. Abbas hatte zu Beginn der Sitzung der PLO-Zentralrats versichert, er werde mit jedem Sieger der Wahl verhandeln. Doch müssten die Befugnisse der Autonomiebehörde überprüft werden. Die letzten Verhandlungsrunde war trotz der Vermittlungsbemühungen der USA ohne Ergebnis geblieben. Washington hat bereits gewarnt, die Auflösung der Behörde würde direkt in die Krise führen.
wl/sti (afp, rtre)