Pläne nach Assad
12. August 2012
Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, dass die US-Regierung wieder einen Botschafter nach Syrien schickte. Doch Robert Stephen Ford blieb nicht lange. Schon im Oktober 2011, nach nur zehn Monaten, reiste der amerikanische Gesandte wieder ab – aus Sicherheitsgründen, wie es aus Washington hieß. Denn die zunächst friedlichen Proteste der syrischen Bevölkerung gegen ihre Regierung waren längst in einen gewaltsamen Konflikt umgeschlagen. Inzwischen gerät Syriens Präsident Baschar al-Assad international immer stärker unter Druck, weil er weiterhin brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Einladung aus Paris
Dabei deutete bis zum Ausbruch der Gewalt vieles darauf hin, dass sich das syrische Regime dem Westen wieder angenähert hatte – und umgekehrt. Politiker aus Deutschland, Frankreich und den USA reisten nach Damaskus, um ihren Kontakt zur syrischen Regierung zu intensivieren. Auf Einladung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besuchten Baschar al-Assad und seine Frau Asma 2008 sogar Paris. Frieden im Nahen Osten sei ohne die Einbindung Syriens nicht möglich, hieß es immer wieder.
Es ging den westlichen Politikern aber auch darum, Syriens enges Bündnis mit dem Iran zu lösen – ein Versuch, mit dem Saudi-Arabien zuvor gescheitert war. Gleichzeitig intensivierte die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan seit 2002 ihr Verhältnis zum vormals feindlich gesinnten syrischen Regime. Baschar al-Assad wurde zu einem wichtigen Verbündeten für Erdogan.
Der Kurswechsel der westlichen Politiker war bemerkenswert, weil vermutet wird, dass Syrien gemeinsam mit der schiitischen Hizbollah-Miliz hinter dem Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005 stecken könnte – ein Grund, warum die USA ihren damaligen Botschafter aus Syrien abzogen. Fünf Jahre lang blieb der US-Diplomatenposten in Damaskus unbesetzt. Ende 2010 versuchten die USA mit ihrem Gesandten, dem syrisch-amerikanischen Verhältnis eine neue Grundlage zu geben – was gründlich misslang.
Koordiniertes Vorgehen
Denn heute kann es den Amerikanern – wie vielen anderen Regierungen – nicht schnell genug gehen, dass Baschar al-Assad die politische Bühne verlässt. "Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Zeitpunkt wird kommen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag (11.08.2012) in Istanbul. Dort kündigte sie in einer Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen. Mit Blick auf Syrien wollen die USA und die Türkei, die 2011 mit Syrien gebrochen hat, ihr Vorgehen stärker koordinieren. Die Geheimdienste beider Staaten und die Streitkräfte sollten dabei eine wichtige Rolle übernehmen, sagte Clinton.
Zwar habe man bereits im Laufe des Konflikts in Syrien eng zusammengearbeitet. "Aber jetzt müssen wir uns mit den Einzelheiten einer solchen Einsatzplanung auseinandersetzen. Und das muss auf bilateraler Regierungsebene geschehen", sagte Clinton. Davutoglu deutete eine mögliche Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen. "Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten", sagte Davutoglu weiter, ohne Einzelheiten zu nennen. Es gibt Spekulationen, dass es – neben Waffenlieferungen an die Rebellen und dem Einsatz von Spezialkommandos am Boden – auch um die Einrichtung einer Flugverbotszone geht, um so die militärtechnische Überlegenheit von Assads Truppen zu brechen.
Clinton betonte, dass der syrischen Opposition nach dem absehbaren Sturz des Regimes geholfen werden müsse, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen. Zudem müssten Lager für chemische Waffen bei einem Sturz des Regimes unter Kontrolle gebracht werden, erklärten die beiden Außenminister.
Neuer Arbeitsstab
Die USA und die Türkei sind aber nicht die einzigen Länder, die sich bereits auf die Zeit nach einem Sturz von Assad vorbereiten. Die deutsche Bundesregierung hat Anfang August einen neuen Arbeitsstab in Berlin eingesetzt. Die "Task Force Syrien" unter Leitung des Nahost-Beauftragten des Auswärtigen Amts, Boris Ruge, soll die Arbeit verschiedener Bundesministerien zusammenführen. Beteiligt sind neben dem Auswärtigen Amt auch das Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium. "Die Bundesregierung ergreift Partei für ein demokratisches, multi-ethnisches Syrien", sagte Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Alle, die sich auf diesen Weg vorbereiten wollen, die erfahren Unterstützung von Deutschland, wenn sie sich an Deutschland wenden."
Außenminister Guido Westerwelle tritt dafür ein, dass sich Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ist für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar. "Sollte sich ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund", sagte Westerwelle in einem Interview mit "Bild am Sonntag".
Initiative aus Frankreich
Auch Frankreich rechnet damit, dass das Regime Assad stürzen wird. Präsident François Hollande sagte am Samstag, Frankreich werde die syrische Opposition unterstützen und weiter "auf einen politischen Übergang in Syrien" setzen. Frankreich hat in der vergangenen Woche an der jordanisch-syrischen Grenze eine Gruppe Mediziner stationiert. Sie sollen nicht nur die Kriegsflüchtlinge humanitär unterstützen, sondern auch Kämpfern gegen das syrische Regime helfen.
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy hat hingegen kürzlich indirekt eine Militärintervention in Syrien gefordert – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Denn Sarkozy, der sich auch für die Intervention in Libyen stark gemacht hatte, begründete seine Äußerung mit "großen Ähnlichkeiten zu der libyschen Krise". Kritisiert wurde der ehemalige Präsident auch deshalb, weil er ein Eingreifen bereits während seiner Amtszeit hätte thematisieren können.
Ein wesentlicher Unterschied zur Situation in Libyen ist, dass in Syrien längst eine Art Stellvertreterkrieg zwischen dem sunnitischen Lager unter saudischer Führung und der schiitischen Vormacht Iran entbrannt ist. Auf Seiten der Aufständischen kämpfen zahlreiche sunnitische Freiwillige, darunter auch radikale Islamisten. Geld und Waffen kommen unbestätigten Berichten zufolge insbesondere aus Saudi-Arabien und Katar. Im Gegenzug unterstützt der Iran das Assad-Regime. Wie zuvor in Bahrain droht auch der Aufstand in Syrien immer mehr zu einem religiösen Konflikt zu werden. Diese Entwicklung zu stoppen, dürfte nach einem Sturz des syrischen Regimes die größte Herausforderung werden.