Wieder Entspannungssignale im Handelsstreit

In den Handelskonflikten mit China und der EU hat US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich versöhnliche Töne angeschlagen. Er begrüßte es am Konferenzort in Biarritz als "sehr positive Entwicklung für die Welt", dass China zurück an den Verhandlungstisch und ein Abkommen erzielen wolle. Er erwarte, dass es einen Deal geben werde. Im schwelenden Streit mit der EU hoffe er zudem, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen. Er setze auf einen "guten und fairen Deal", auch wenn die EU in dieser Beziehung ähnlich "hart" wie China sei. Er habe das Thema Handel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert, sagte Trump, der nach eigenen Angaben in absehbarer Zeit Deutschland besuchen möchte.

Merkel forderte, dass die EU und die USA umgehend die Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehmen sollten. Dafür solle das vorlegende EU-Mandat genutzt werden, auch wenn es nicht den von den USA geforderten Agrarsektor umfasse. Verhandlungen könnten sich dann aber entwickeln. Wichtig sei ein Start. Merkel verwies darauf, dass auch ohne Abkommen die Soja- und Flüssig-Erdgas-Importe aus den USA massiv zugenommen hätten. Trump und Merkel sprachen auch über die Möglichkeiten eines verstärkten deutsch-amerikanischen Handels.

Der US-Präsident hatte betont, dass das bilaterale Handelsvolumen erheblich ausgeweitet werden könne. Merkel sagte, sie habe ihm vorgeschlagen, in Deutschland eine größere Wirtschaftskonferenz für kleinere und mittlere US-Firmen zu organisieren. "Dies ist auf Unterstützung gestoßen", sagte sie. Merkel betonte, dass auch eine erfolgreiche Beilegung des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits im europäischen Interesse liege: "Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind."

Entspannung auch im Handelskonflikt USA-China

Auch nach der jüngsten Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China haben beide Seiten wieder versöhnlichere Töne angeschlagen. Trump sagte in Biarritz, die USA und China wollten "sehr bald" neue Verhandlungen in ihrem Handelskonflikt aufnehmen. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. "Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen", sagte Trump. "Ich denke, dass es ein sehr positiver Schritt ist." Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein sehr großer Anführer, sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei. "Und er kann Dinge tun, die andere Leute nicht tun können."

Die Verhandlungen der Unterhändler beider Seiten würden sehr bald wieder aufgenommen. Es gebe "sehr produktive" Gespräche. Auch China mühte sich, die Wogen wieder etwas zu glätten. Der chinesische Vizepremier Liu He äußerte den Willen, die Probleme "mit einer ruhigen Haltung zu lösen". Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft.

Die eher versöhnlichen Töne Trumps folgen auf eine jüngste Eskalation im Handelsstreit mit China. Die Volksrepublik hatte am Freitag neue Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt. Trump reagierte umgehend und gab bekannt, dass es zusätzliche Abgaben auf chinesische Güter im Volumen von rund 550 Milliarden Dollar geben solle. Außerdem rief er die US-Unternehmen dazu auf, China den Rücken zu kehren.

Daraufhin schrieb das chinesische Boulevardblatt "Global Times", das von der Zeitung "People's Daily" der regierenden Kommunistischen Partei veröffentlich wird: "US-Firmen sind willkommen, im chinesischen Markt zu investieren und tätig zu sein, aber wenn manche US-Firmen Trumps Anordnung befolgen und sich Washingtons Handelskrieg anschließen, ist das Ergebnis schlimm. Die Entscheidung, den chinesischen Markt aufzugeben, wäre einfach nur Selbstmord." Peking betrachte den Handelskrieg als "unausweichliche Feuerprobe", aus der das Land gestärkt hervorgehen werde.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Sonntag gesagt, Trump könne US-Firmen anweisen, China zu verlassen, wenn er den nationalen Notstand ausrufe. Trump ließ aber durchblicken, dass er dies aktuell nicht vorhat.

Drohkulisse steht weiter im Raum

Eine ähnlichen Drohkulisse hatten die USA auch im Handelskonflikt mit der EU aufgebaut. Das Handelsministerium in Washington händigte im Februar einen Prüfbericht über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump aus. Dieser will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen. Sollten die US-Strafzölle letztlich doch kommen, drohen der deutschen Wirtschaft laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Japan hatte jüngst den Handelstreit mit Washington grundsätzlich beigelegt. Ein Regierungssprecher in Tokio verwahrte sich gegen Kritik, sein Land sei dabei zu nachgiebig gewesen. Es sei eine "sehr wertvolle" Übereinkunft erzielt worden. Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben sich "im Prinzip" auf einen Handelspakt geeinigt. Trump sagte in Biarritz, dass Japan mehr Mais aus den USA einkaufen werde. Laut der Zeitung "Nikkei" werden die USA die bestehenden Strafzölle auf japanische Autos von 2,5 Prozent aber vorerst beibehalten. Die Frage solle in separaten Gesprächen geklärt werden.

hb/ab (dpa,rtr)