Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen
7. August 2021
Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes werde in der jetzigen Form abgeschafft, sagte PiS-Chef und Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit wird laut Kaczynski "auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden". Allerdings werde er ein neues Gremium mit ehemaligen Mitgliedern einrichten. Die meisten Mitglieder der Kammer sind der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahestehende Juristen. Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform im September vorgelegt werden. Der Chef der PiS gilt als der eigentliche starke Mann Polens.
Heftige Kontroverse mit Brüssel
Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.
EU-Ultimatum bis Mitte August
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit des Gremiums. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter".
Die EU-Kommission hatte Warschau bis zum 16. August Zeit gegeben, um darzulegen, wie die Regierung der Entscheidung des EuGH zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe.
Die Europäische Union streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der PiS. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich in der polnischen Regierung ein Umdenken über die Justizform angedeutet. Sowohl Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als auch Staatspräsident Andrzej Duda äußerten sich in diese Richtung. Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die Disziplinarkammer am Freitag bereits von einigen Aufgaben entbunden.
qu/mak (afp, dpa)