Polen schlittert in eine Regierungskrise

Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft verweigerten, ist nun unklar, ob das Regierungsbündnis weiterarbeiten kann.

Nach der Abstimmung sagte der PiS-Vorsitzende im Unterhaus, Ryszard Terlecki, die Regierungsmehrheit "existiert praktisch nicht mehr". Jetzt könne vieles passieren. Polen sehe der Möglichkeit einer Minderheitsregierung entgegen. "Wenn diese es unmöglich macht zu regieren, wird eine vorgezogene Neuwahl erforderlich sein." Auch Regierungssprecher Piotr Muller brachte vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. "Alles ist nun möglich - eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen."

Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen entzogen die kleineren Koalitionsparteien Verständigung und Solidarisches Polen dem geplanten Tierschutzgesetz die Unterstützung. Es verbietet die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung und sieht weitere Auflagen zum Tierschutz vor. In Polen werden derzeit jedes Jahr Millionen von Tieren wegen ihrer Pelze getötet.

Katzenliebhaber Kaczynski verärgert

Die Weigerung der Bündnispartner erzürnte den mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der für seine Katzenliebe bekannt ist und als starker Mann der Regierung gilt. Vor der Abstimmung hatte er gedroht, dass er entweder Neuwahlen einberufen oder eine Kabinettsumbildung veranlassen und die beiden Juniorpartner dabei von allen Ministerposten ausschließen werde, sollten sich diese gegen die Position der PiS stellen.

Ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner hätte die PiS nicht mehr die Mehrheit im Parlament, sondern nur noch 197 von 460 Mandaten. Die nächsten regulären Wahlen in Polen stehen erst 2023 an. Trotz des Streits in der Regierung wurde das Tierschutzgesetz letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen.

Beim Votum im Parlament gab es fast 40 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Die Gegner der Novelle begründen ihr Nein mit möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Landwirtschaft. Zudem könnten sich erzürnte Bauern von der Regierungspartei abwenden.

Junge Wählergruppen im Visier

Das Tierschutzgesetz gilt als persönliches Projekt des einflussreichen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Nach Ansicht politischer Beobachter will der 71-Jährige mit der Tierschutz-Initiative besonders in urbanen Milieus und bei jüngeren Wählern punkten, unter denen der Tierschutz populär ist. Zugleich steht die Mehrheit dieser Wählergruppe der PiS eher ablehnend gegenüber.

In Polens Regierung tobt seit längerem ein innerer Machtkampf. Eine von Kaczynski angekündigte Kabinettsumbildung lässt seit Wochen auf sich warten, da einzelne Gruppen im Regierungslager um ihren Einfluss kämpfen. Gegenspieler sind dabei der als rechter Hardliner bekannte Justizminister Zbigniew Ziobro, der die Kleinpartei Solidarisches Polen vertritt, und Regierungschef Mateusz Morawiecki. Letzterer steht innerhalb der PiS für einen gemäßigteren und europafreundlicheren Kurs. Beide Politiker möchten gerne Kaczynski in seiner Rolle als Parteiführer beerben.

kle/wa (afp, dpa, ape, rtre)