Polen: Tusk-Regierung baut umstrittene Justizreform zurück
21. Dezember 2023
In Polen hat das neu gewählte Parlament in Warschau den Weg für erste Schritte zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform im Land geebnet. Die Abgeordneten votierten mit 239 zu 169 Stimmen für eine Resolution, die mehrere Maßnahmen der kürzlich abgelösten national-konservativen Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es im Kern um die Zusammensetzung des einflussreichen Landesjustizrates. Drei Beschlüsse des Parlaments, dem Sejm, aus den Jahren 2018, 2021 und 2022 über die Wahl von Richtern zu Mitgliedern des Landesjustizrates seien "unter grobem Verstoß gegen die Verfassung der Republik Polen" verabschiedet worden. Da die Mitglieder auf illegalem Weg ernannt worden seien, müssten sie zurücktreten, heißt es weiter in der Resolution.
PiS-Regierung im Dauerstreit mit der EU
Unter der nationalistischen PiS-Regierung war Polen in den vergangenen Jahren in mehreren Themenbereichen auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU) gegangen. Insbesondere die Justizreform der PiS - und hierbei die geänderte Zusammensetzung des Landesjustizrates - stieß wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf scharfe Kritik.
Aufgabe des Landesjustizrates in Polen ist es, Richter zu ernennen. 2018 hatte die PiS seine ursprüngliche Zusammensetzung so geändert, dass die Mehrheit der Mitglieder nicht mehr von anderen Richtern, sondern vom Parlament ernannt wurde.
Die EU-Kommission verklagte Polen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Der EuGH kritisierte, es gebe berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des Landesjustizrates. Milliarden von EU-Geldern für Polen wurden eingefroren.
Wie wird sich Präsident Duda verhalten?
Der seit 2015 amtierende polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat die Justizreform der PiS wiederholt unterstützt, was eine Rücknahme trotz des Parlamentsvotums erschweren könnte. Die neue pro-europäische Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Entscheidungen der PiS umgehend rückgängig zu machen.
Der Landesjustizrat selbst erklärte, die Annahme der Resolution durch die Abgeordneten untergrabe das Vertrauen in die Verfassungsorgane und die Rechtsordnung. Dadurch werde ein Konflikt ausgelöst, der das Potenzial für eine Verfassungskrise in Polen habe.
se/sti (rtr, dpa)