Polen und Balten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland
27. Juni 2024
Angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Grenzsicherung. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.
Politische und finanzielle EU-Unterstützung erforderlich
Von den hybriden Bedrohungen beeinträchtige insbesondere die instrumentalisierte Migration die Sicherheit des gesamten EU-Gebiets, heißt es in dem Brief. Damit sind Versuche gemeint, gezielt Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern in die EU zu schleusen. Das Ausmaß und die Kosten der angedachten Verteidigungsinitiative erfordern aus Sicht der Autoren des Schreibens politische und finanzielle EU-Unterstützung. Planung und Umsetzung sollten aber in Abstimmung mit der NATO und deren militärischen Anforderungen erfolgen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die vier Unterzeichner verweisen zudem auf eigene Anstrengungen zum Ausbau ihrer Grenzanlagen. Ende Mai hatte die polnische Regierung unter Donald Tusk einen Plan namens "Ostschild" vorgestellt, der umgerechnet 2,4 Milliarden Euro kosten soll. Daneben gibt es die "Baltische Verteidigungslinie", in deren Rahmen etwa Lettland seit 2014 einen neuen Grenzzaun zu Russland gebaut hat. Daraus müsse eine gemeinsame europäische Verteidigungsinitiative erwachsen, heißt es in dem Schreiben weiter, das neben Tusk der litauische Präsident Gitanas Nauseda, die lettische Präsidentin Evika Silina und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas unterschrieben haben.
Keine Zweifel an Putins und Lukaschenkos Feinseligkeit
Mit Blick auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko schreiben die Staats- und Regierungschefs, sie hätten wenig Zweifel, dass deren Absichten zunehmend feindselig würden, wenn man sie nicht zurückhalte. "Russland hat seine strategischen Ziele, die die Wiederherstellung von Pufferzonen und Einflussbereichen der Vergangenheit beinhalten, nicht geändert und das stellt eine existenzielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft dar", warnen sie. "Wir leben im Schatten des Krieges und unsere Länder spüren, was es bedeutet, die Frontstaaten der EU zu sein."
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel eine Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre verabschieden, in der es auch um die Verteidigung geht. Im Entwurf der Erklärung heißt es dazu: "Wir werden die nötigen Instrumente mobilisieren, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zu verstärken und auf neue Bedrohungen zur reagieren." Aus Frankreich und Italien gibt es Forderungen nach einem milliardenschweren Verteidigungsfonds, der über Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Deutschland lehnt dies ab.
pg/wa (dpa, afp)