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PolitikPolen

Polen will Milliarden in "Schutzschild Ost" stecken

27. Mai 2024

Nach mehr als zwei Jahren Krieg in der benachbarten Ukraine sieht sich Polen zunehmend von Russland bedroht. Das EU- und NATO-Land plant die Befestigung seiner Grenze zu Russland und Belarus.

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Polen will Ostgrenze sichern | Nationaler Verteidigungs- und Abschreckungsplan «Schild Ost»
Polens Regierung will seine Ostgrenze stärker sichern, eine Präsentation dazu gab es in WarschauBild: Czarek Sokolowski/AP/dpa/picture alliance

Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und zugleich der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Das EU- und NATO-Land Polen wolle Milliarden in die Befestigung seiner Ostgrenze investieren, um sich gegen mögliche Angriffe zu schützen.

700 Kilometer Grenze sollen gesichert werden

Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist. "Wir haben 700 Kilometer Grenze zu sichern, davon 400 Kilometer zu Belarus", sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk. Mit dem Bau solle noch in diesem Jahr begonnen werden.

Verteidigungsminister Pistorius besucht Polen
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (r.) hier im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (Archiv)Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Die Befestigung der Grenze soll insgesamt 2,3 Milliarden Euro kosten, wobei Polen auch auf die Mithilfe der EU zählt. Polen reagiert damit auf den bereits mehr als zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Das Land hat auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Außerdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad.

Abschreckung und Verteidigung

Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet. Hauptziel des "Schutzschildes Ost" sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollten sowohl Soldaten als auch die Zivilbevölkerung besser geschützt werden. 

Eine entscheidende Rolle spiele die Drohnenabwehr, sagte Kukula weiter. Polen werde an der Ostgrenze ein Netz von Basisstationen mit speziellen Masten errichten. "Wir gehen von der Installation von hochauflösenden Wärmebildkameras aus. Die Stationen werden über elektronische Aufklärungssensoren und ein akustisches Aufklärungssystem verfügen." Hochempfindliche Richtmikrofone sollten zudem Geräusche aus der Umgebung aufnehmen, die auf einen möglichen feindlichen Drohneneinsatz schließen lassen.

Polen will Ostgrenze sichern | Tusk besucht Soldaten in Karakule
Ministerpräsident Donald Tusk bei der Begrüßung polnischer Soldaten (Archivbild)Bild: Artur Reszko/pap/dpa/picture alliance

Störsender sollten unbemannte Drohnensysteme eines möglichen Gegners sowie seine taktischen Kommunikationsverbindungen außer Gefecht setzen. Geplant ist zudem die Einrichtung von mindestens acht vorgeschobenen Operationsbasen der polnischen Armee. Dies soll es ermöglichen, im Ernstfall reibungslos Kräfte zu verlegen. Außerdem soll es mehr befestigte Schutzpunkte geben.

Die EU soll finanziellen Beitrag leisten

Physische Barrieren sollen einem potenziellen Angreifer das Fortkommen erschweren. So sollen im grenznahen Gelände Panzersperren errichtet werden, Fernstraßen sollen versenkbare Barrieren erhalten. Einen Teil der Kosten für den "Schutzschild Ost" will Polen aus eigenen Mitteln bestreiten, einen Teil soll die Europäische Union finanzieren.

"Die EU wird mehr für Verteidigung ausgeben müssen, wenn sie eine Zone des Friedens und der Entwicklung bleiben will", sagte Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysk. Das System solle außerdem Teil einer regionalen Verteidigungsstruktur werden, die gemeinsam mit den baltischen NATO-Mitgliedern Litauen, Lettland und Estland errichtet werden müsse.

haz/gri (dpa, ape, rtr)