Polens Opposition bündelt ihre Kräfte
24. Februar 2019
Wenige Monate vor der Europawahl haben sich in Polen mehrere Oppositionsparteien zu einem Bündnis vereint. Der Zusammenschluss mit dem Namen "Europäische Koalition" habe das Ziel, "Polen gegen die anti-europäischen Kräfte zu verteidigen", sagte der Chef der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Mit vereinten Kräften wollten die Parteien gegen diejenigen angehen, "die Polens Position in der Europäischen Union schwächen und zerstören".
Neben der PO gehören dem Bündnis auch die Bauernpartei (PSL), die liberale Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemoraten (SDL) und die Grünen an. Die Opposition wirft der regierenden nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen an den Rand eines EU-Austritts zu führen. Die Nowoczesna-Vorsitzende Katarzyna Lubnauer erklärte, man wolle zeigen, dass eine andere, verantwortungsvolle Politik möglich sei.
Ruck nach rechts
2015 hatte die Machtübernahme der PiS einen Rechtsruck eingeleitet. Aus Sicht von Kritikern versuchen der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski und die Regierung seither, Medien und Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die EU-Kommission sieht die Gewaltenteilung und Grundwerte der Europäischen Union bedroht. Die Behörde in Brüssel führt seit 2017 ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Dies gilt als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von EU-Mitgliedern.
Am Samstag hatte die PiS weitere Sozialleistungen vor allem für junge Menschen und Rentner angekündigt. Die Maßnahmen sollen jährlich bis zu 9,5 Milliarden Euro kosten. Schon 2015 hatte die PiS die Wahlen mit einem Programm gewonnen, das einerseits fremdenfeindliche, nationalistische und euroskeptische Parolen enthielt und auf der anderen Seite soziale Wohltaten versprach.
In jüngsten Umfragen liegen die PiS und die jetzt in der "Europäischen Koalition" zusammengeschlossenen Oppositionsparteien mit jeweils rund 40 Prozent gleichauf. Gerade bei jüngeren Wählern ist eine Neigung zu konservativen Parteien erkennbar, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt hat.
jj/qu (dpa, afp)