Polen verabschiedet umstrittene Justizreform
8. Dezember 2017
In einer mehrstündigen Debatte im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm, hatten Abgeordnete der Opposition der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, mit den Gesetzen die Justiz direkt unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Strittig ist etwa, dass das Rentenalter für Richter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 herabgesetzt werden soll. Dies erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen, warnt Polens größter Richterbund Iustitia. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.
Das Gesetz über den Landesrichterrat geht in dieselbe Richtung: Die PiS-Partei will das über die Unabhängigkeit der Justiz wachende Gremium unter die Kontrolle des Parlaments stellen, in dem sie über die absolute Mehrheit verfügt. Das polnische Unterhaus billigte am Ende die beiden von Präsident Andrzej Duda vorgelegten Gesetzesentwürfe.
Sie sind Nummer zwei und drei im Rahmen der umstrittenen Justizreform und machen sie komplett. Das erste Gesetz hatte Präsident Duda bereits im Juli unterzeichnet. Damit erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Präsidenten der allgemeinen Gerichte zu ernennen und zu entlassen.
Die Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat müssen noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als Formsache.
EU-Kommission besorgt
Insgesamt erhalten die polnische Regierungspartei und das Justizministerium durch die Reform größeren Einfluss auf die Rechtsprechung auf allen Ebenen. Das bereitet auch der EU-Kommission Sorgen. So sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards entsprechen. Die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, warnte in einer Stellungnahme, die Reform setzte die Unabhängigkeit von Polens Justiz "einer ernsthaften Gefahr" aus.
Neuer Ministerpräsident ernannt
Mitten in den Auseinandersetzungen um die Justizreform wechselt die PiS zudem den Ministerpräsidenten aus. Beata Szydlo musste das Amt abgeben. Präsident Duda ernannte den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Regierungschef. Nach seiner Ernennung bedankte sich Morawiecki bei Szydlo für "das, was sie für das weiß-rote Team" (Polen) getan habe. Das Programm der bisherigen Regierung werde auch "der Wegweiser" für ihn sein.
Der 49-jährige Ex-Banker gilt als Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, der als PisS-Vorsitzender als der "starke Mann" in der polnischen Führung gesehen wird. Die PiS-Parteiführung hatte am Donnerstag entschieden, Szydlo zu ersetzen. Morawiecki gilt auch als das "nette Gesicht der PiS" und als Kosmopolit.
ie/rb (afp, dpa)