Polens Präsident Andrzej Duda gibt klein bei
2. Juni 2023
Der polnische Präsident Andrzej Duda will ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung schlug Duda Änderungen vor. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums in Polen heftig kritisiert.
In der bisherigen Version soll die Kommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden. Die Kommission, deren neun Mitglieder vom Parlament ernannt werden sollen, kann Strafen verhängen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren aussprechen.
Duda sagte nun, der Änderungsvorschlag zu dem Gesetz "beseitigt einen Großteil der Kontroverse um das Thema". So sollten zum Beispiel Bürger, die von der Kommission überprüft würden, nicht wie zuvor vorgesehen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Stattdessen werde das Gremium lediglich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person russischem Einfluss erlegen sei und nicht garantiert werden könne, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeite.
Freie Wahlen in Gefahr
Duda hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet. Schon am Dienstag hatten die EU und die USA Polen wegen des Gesetzes gerügt. Die US-Regierung warnte, das Gesetz könne zur "Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht" werden. Die EU-Kommission kritisierte, dass es keine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Untersuchungskommission gebe. Das Außenministerium in Warschau wies die Reaktionen als "Fehlinterpretation" zurück.
Beobachter gehen davon aus, dass die nationalkonservative PiS-Regierung vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen will. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
uh/sti (afp, dpa, rtr)