Polens Regierung krempelt Justiz um
23. Dezember 2015
Großer Weihnachtstrubel in den Straßen Warschaus und auch im polnischen Parlament wurde es kurz vor dem Fest noch einmal hektisch. Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Unterhaus haben am Abend in Windeseile ein Gesetz verabschiedet, wonach Urteile des Verfassungsgerichts nur mit Zweidrittel- statt bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Dabei müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein. Bisher mussten lediglich neun Richter im Plenum anwesend sein. Auch die Verfassung sieht nur eine Stimmenmehrheit vor - unabhängig von der Zahl der anwesenden Richter. Zudem entfällt der Paragraf zur Unabhängigkeit des Gerichts.
Kurz zuvor hatte die neue Regierung bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach sie fünf Richterposten neu besetzen darf. Die neuen Kandidaten wurden dann auch prompt von Präsident Andrzej Duda vereidigt, der sein Amt wiederum einer Nominierung durch die PiS verdankt.
Kritik von Opposition und EU
Ex-Minister Adrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform PO kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes durch den Sejm. "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben", erklärte Halicki.
Nach Ansicht der Opposition stellt das Gesetz einen Versuch dar, das Gericht in seiner Arbeits- und Beschlussfähigkeit einzuschränken. Zwar muss das Gesetz auch noch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden. Dies gilt jedoch als sicher, denn auch im Senat verfügt die PiS über die absolute Mehrheit.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS, hatte im Wahlkampf bereits angekündigt, Polen "umbauen" zu wollen. Viele Bürger sind nun alarmiert. An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die jüngsten politischen Entscheidungen der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu demonstrieren. Auch von Seiten der EU kam vor der Abstimmung im Sejm Kritik an den Änderungsplänen in Warschau. Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, warnte die polnischen Gesetzgeber vor übereilten Schritten, die "weitreichende Änderungen der Justizgewalt" zur Folge hätten.
djo/cr (ap, dpa)