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Polens Umgang mit Flüchtlingen

Bartosz Dudek28. August 2015

Polens Präsident Andrzej Duda behauptet, man wolle sich in der Flüchtlingskrise solidarisch zeigen. Allerdings werden ukrainische Flüchtlinge zwar aufgenommen, bei anderen, wie aus Syrien, hält das Land sich aber zurück.

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Ukrainische Flüchtlinge Bild: DW - Fokus Europa
Ukrainische Flüchtlinge in PolenBild: SWR

Laut Angaben des Zentralen Ausländeramtes in Warschau leben zur Zeit in Polen legal etwa 42.000 Ukrainer. Sie machen rund ein Viertel aller dort lebenden Ausländer aus. Geografisch gesehen "spezialisiert" sich Polen tatsächlich auf die Aufnahme der Verfolgten aus dem postsowjetischen Osteuropa und dem Kaukasus.

Die Hälfte aller Asylanträge stellen zur Zeit an der Weichsel Russen tschetschenischer Herkunft, gefolgt von Ukrainern (ca. ein Drittel der Anträge), Georgiern und Tadschiken.

Die absoluten Zahlen können aber keineswegs mit denen aus Deutschland mithalten. Während allein Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte 2015 beinahe 80.000 Flüchtlinge aufnahm, beläuft sich die Zahl im gleichen Zeitraum in Polen auf etwas mehr als 4000. Mit 36 Millionen Einwohnern ist Polens Bevölkerung etwa zwei Mal so groß, wie die Nordrhein-Westfalens. Nur etwa fünf Prozent der Anträge wird positiv beschieden.

Die meisten Ukrainer, die derzeit in Polen leben, sind allerdings keine Flüchtlinge. Sie kommen vor allem, um zu arbeiten, zum Beispiel in Haushalten oder auf dem Bau. Allein im ersten Quartal 2015 stellten ca. 10.000 ukrainische Staatsbürger einen Antrag auf eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Das sind ungefähr doppelt so viele wie 2014, erklärte Ewa Piechota vom zentralen Ausländeramt in Warschau. Ihre Behörde geht davon aus, dass die Zahl der Anträge weiter steigen wird.

Polen Protest gegen Aufnahme von Flüchtlingen +++(c) dpa - Bildfunk+++
Polen protestieren gegen die Aufnahme von FlüchtlingenBild: picture-alliance/dpa/R. Guz

Weitsicht oder Ausrede?

"Wenn der Konflikt erneut eskaliert, werden noch sehr viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer zu uns flüchten wollen. Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen", sagte Polens neuer Präsident Andrzej Duda dazu in der "Bild-Zeitung".

Laut allen Umfragen stehen die Polen Einwanderern mehrheitlich ablehnend gegenüber. Am ehesten würden sie Ukrainer akzeptieren - und wenn schon, dann nur dort, wo es einen Arbeitskräftmangel gibt. Bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten kämen für sie nur verfolgte Christen in Frage. Die bürgerlich-liberale polnische Regierung hat deshalb auf EU-Ebene erklärt, in den nächsten Jahren lediglich 2000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen zu wollen. Auch diese symbolische Geste hat insbesondere im national-konservativen Lager und in sozialen Medien heftige Kritik hervorgerufen. Es war bereits von einer "Islamisierung" Polens die Rede. Unterstützung für die Aufnahme der Flüchtlinge kam allerdings von vielen Auslandspolen, die selbst in der Zeit des Eisernen Vorhangs in vielen westlichen Ländern, darunter Deutschland, Schutz gesucht und bekommen haben und deshalb mit Unverständnis reagierten.

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