Jurist Conte soll Italiens Regierungschef werden

Nach langem Hin- und Her haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Partei Lega in Italien auf einen Premier geeinigt. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer neuen Regierungskoalition werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella soll Conte nun den Auftrag geben, die künftige Regierung zusammenzustellen.

Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 54-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als "wunderbares, unglaubliches politisches Labor". Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben. Medienberichten zufolge ist Salvini nun als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.

Sorgenfalten in Europa

Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet. Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel programmiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.

So sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, der Deutschen Welle (DW): "Die Koalition in Italien zeigt, wie ähnlich die politischen Ränder ticken: Europa-feindlich. Die neue Regierung wird für die EU sicher eine große Herausforderung. Aber sie wird auch bald merken, dass sie viele ihrer Wahlkampfversprechen ohne die anderen in Europa gar nicht einhalten kann."

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der sich momentan in Italien aufhält, analysierte auf Anfrage der DW die Stimmung im Land: Viele Italiener sähen die neue Regierung als Denkzettel gegen Brüssel und Berlin, so Kiesewetter. Er mahnte, die deutsche Politik müsse darauf achten, den Anschluss an die Bevölkerung nicht zu verlieren und "die Werte, die wir Politiker beschwören, auch zu leben. Sonst blüht uns dasselbe wie Italien." Die neue italienische Regierung dürfe aber nicht isoliert werden, sagte Kiesewetter. Es gelte, sie nun einzubinden und an den europäischen Herausforderungen zu testen.

Kampf gegen "das Establishment"

Die Fünf Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten.

Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben.

kle/stu (dpa, rtr)