Politik reagiert auf die Causa Hoeneß

Einst drohte der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück der Schweiz mit der Kavallerie, sollte sie Steuersünder weiter mit ihrem Bankgeheimnis schützen. Jetzt will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zügel anziehen. Die Verschiebung von Spekulationsgewinnen in Millionenhöhe sei zu einem Geschäftsmodell geworden, beklagte er in einem Zeitungsinterview nach der Verurteilung des bisherigen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. "Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen." Noch besser wäre es, wenn auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, ebenfalls vor Gericht gestellt würden.

Wie Gabriel die Schweizer Banken in die Knie zwingen will und ob es in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Pläne für Gesetzesänderungen gibt, das ließ der Minister in dem Interview allerdings offen. Weitere Einzelheiten sind auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht zu erfahren. Sigmar Gabriel habe das Interview in seiner Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender gegeben und nicht als Minister oder Vizekanzler, sagte Ministeriumssprecherin Tanja Alemany. Deshalb könne sie die Äußerungen nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte für das Thema Steuerhinterziehung, was im Koalitionsvertrag stehe, und die Finanzministerkonferenz der Länder arbeite an dem Thema.

Weitere Vereinbarungen mit der Schweiz geplant?

Im Bundesfinanzministerium scheint man das ähnlich zu sehen. An der Position, dass Steuerstrafbestände "energisch bekämpft" werden müssten, habe sich nichts geändert, sagte die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Marianne Kothé. Es sei zudem eine Selbstverständlichkeit, dass strafrechtlich Beteiligte zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dies gelte selbstverständlich auch für Banken. "Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen im deutschen Bankenaufsichtsrecht und damit auch ein Instrumentarium, das zur Verfügung steht."

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hatte sich zuvor in einem Interview zuversichtlich gezeigt, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen. Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger abzuschaffen, sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden. Für eine Übergangsfrist sollten härtere Regeln gelten. Diese werden von Bund und Ländern bereits diskutiert, Entscheidungen sollen Ende März fallen.

Hoeneß' Entscheidung wird begrüßt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte unterdessen Respekt für die Entscheidung von Uli Hoeneß, die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft zu akzeptieren und seine Spitzenämter beim Fußballverein Bayern München niederzulegen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Urteil selbst wollte er nicht kommentieren. "Das ist ein Fall, in dem der Rechtsstaat seinen Lauf genommen hat." Der Richter habe gesprochen, und "Herr Hoeneß hat eine persönliche Entscheidung getroffen, die man respektieren" müsse.

Die SPD hat Hoeneß' Entscheidung begrüßt. "Er zeigt damit auch Einsicht in seine Schuld", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. "Die Rechtsprechung hat dafür gesorgt, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist." Das Urteil werde dem Rechtsempfinden der Bürger gerecht und sei fair. "Es gilt der Grundsatz: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."