Politik überschattet Wirtschaftsgespräche

Am Mittwochabend ein zweistündiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, am Donnerstag ein Treffen mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Beim Moskau-Besuch von Sigmar Gabriel kommt der Minister zur Wirtschaft, für die er zuständig ist, immer nur über die Politik.

Der russische Wirtschaftsminister Uljukajew machte dem deutschen Kollegen, der auch Vizekanzler ist, Hoffnung auf eine Beteiligung deutscher Unternehmen an geplanten Großprojekten. Er habe am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen unter anderem über Möglichkeiten der Finanzierung und des Baus der geplanten Bahnlinie zwischen Moskau und Kasan beraten, sagte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge.

Thema waren demnach auch die Gaspipeline North Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland, sowie deren Verlängerung Opal. Details nannte der Minister zunächst nicht.

"Wege finden"

Am Vorabend hatte Präsident Putin eingeräumt, "dass der bilaterale Handel rückläufig ist." Die Wirtschaftsbeziehungen sollten aber wieder vertieft werden, so Putin. Gabriels Besuch sei nun eine gute Gelegenheit, Wege zu finden, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern.

Höflich im Ton die Antwort des Vizekanzlers: "Das Interesse auf beiden Seiten, sowohl der russischen Unternehmen als auch der deutschen, die Kooperation nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch mit neuem Leben zu erfüllen, ist groß.“ Trotzdem waren die Gespräche überschattet von dem, was Gabriel "das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können" nannte. Gemeint war der Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien und überhaupt die Lage in dem blutigen Bürgerkrieg, in den Russland tief verwickelt ist.

Die Kooperation zwischen Russland und Deutschland ist eben nicht wegen wirtschaftlicher Fragen so schwierig geworden, sondern wegen politischer Probleme. Und die hat weitgehend der Kreml zu verantworten, finden die Europäer. Sie verhängten deshalb 2014 - nach der Annexion der Krim und wegen der Kämpfe in der Ostukraine - Sanktionen gegen Russland. Die sind weiterhin in Kraft, weil sich an der politischen Ausgangslage dort seither nichts geändert hat.

Export halbiert

Jedenfalls ist der Wert deutscher Exporte nach Russland drastisch zurückgegangen. Bei knapp 21 Milliarden Euro liegt er inzwischen, 2012 waren es noch 38 Milliarden Euro – fast doppelt so viel. Immer weniger deutsche Unternehmen sind direkt in Russland aktiv. Ihre Zahl ging auf 5500 zurück – 500 weniger als vor der Krise.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet, wegen der Sanktionen dauerhaft Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren - nicht zuletzt an die aus China. Sie dringt deshalb darauf, die Strafmaßnahmen schrittweise aufzuheben. Zuletzt hatten sich chinesische Konzerne um den Bau der Bahntrasse in das rund 700 Kilometer von Moskau entfernte Kasan bemüht. Hier haben auch deutsche Firmen großes Interesse.

Unter anderem der Siemens-Konzern hatte früher bereits den Hochgeschwindigkeitszug Sapsan (Wanderfalke) für die Strecke von Moskau nach St. Petersburg geliefert. Nun aber gelten nach wie vor die Sanktionen. Und die haben ihre politischen Gründe - auf der Krim und im Osten der Ukraine.

ar/wen (dpa, rtr)

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