Politiker empört über NSA-Spionage

In Europa wächst der Unmut über die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA in Europa weiter. Führende EU-Politiker verlangten Aufklärung darüber, ob die NSA (National Security Agency) wirklich gezielt die Europäische Union ausspioniert hat. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gegenüber "Spiegel Online", die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen anstatt ihre Verbündeten.

Wanzen in EU-Einrichtungen

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte: "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal". Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kritisierte, das Ausspionieren habe Dimensionen angenommen, "die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe".

Nach Erkenntnissen des "Spiegel" hat die NSA EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Unter anderem sollen Wanzen zum Abhören installiert worden sein. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei seinem Bericht auf Dokumente des flüchtigen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der zuvor das Internetspionage-Programm Prism enthüllt hatte.

"Spiegel": USA spähen Deutsche im Besonderen aus

Nach Angaben des "Spiegel" ist auch die Überwachung Deutschlands durch die NSA viel umfangreicher als bisher angenommen. Die geheimen Dokumente, die das Magazin vorliegen habe, offenbarten, dass die NSA systematisch Telefon- und Internetverbindungen kontrolliere und speichere - nämlich monatlich rund eine halbe Milliarde an Kommunikationsverbindungen. Damit sei der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik so aktiv wie in keinem anderen EU-Land. Die Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt der "Spiegel".

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe zudem hervor, dass die NSA Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als mögliches Angriffsziel betrachte. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte mit Bestürzung. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

USA: Kein Kommentar

Die US-Regierung wollte den jüngsten "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren. Er äußere sich nicht zu solchen "unautorisierten Berichten", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Journalisten.

det/pg/kis/as (afp, dpa, rtr)