Politisches Erdbeben in Serbien
16. März 2014
Die um zwei Jahre vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien haben ein politisches Erdbeben gebracht. Die schon bisher größte "Fortschrittspartei" (SNS) konnte ihren Stimmenanteil mit rund 50 Prozent aller Stimmen nahezu verdoppeln und erreichte die absolute Mehrheit, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad auf der Basis von Hochrechnungen. Einen Absturz erlebte nach internen Querelen die DS-Partei, die bei der letzten Wahl noch Zweiter geworden war. Sie kam nach diesen Angaben nur noch auf maximal sechs Prozent. Die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic stiegen mit rund 15 Prozent der Stimmen klar zu zweitstärksten politischen Kraft im Lande auf.
Damit dürfte der 44-jährige Vizeregierungschef Alexander Vucic von der konservativen, proeuropäischen Fortschrittspartei neuer Ministerpräsident Serbiens werden. Vucic hat sich seit den 1990er Jahren vom radikalen Nationalisten und Gefolgsmann des damaligen Machthabers Slobodan Milosevic zum Europäer gewandelt. Er profitierte zuletzt vor allem von der Aufnahme von Gesprächen mit der EU und der Festnahme mehrerer korrupter Geschäftsleute.
Er wünsche sich, dass Serbien seinen Kampf gegen die Korruption fortsetze und die Wirtschaft ebenso wachse wie die Zahl der Jobs, sagte Vucic. Hierfür seien "schmerzhafte Reformen" notwendig. Wirtschaftlich sind die Aussichten in dem Sieben-Millionen-Einwohner-Land düster: die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, das Haushaltsdefizit ist hoch, der Staatssektor aufgebläht, Armut verbreitet. Mit tiefgreifenden Reformen soll die vom Bankrott bedrohte Wirtschaft saniert werden. Zudem hat das Balkanland ein ernstes Problem mit der Korruption.
sti/wl (dpa, afp, rtr)