Politisches Erdbeben in Niedersachsen
5. August 2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert eine rasche Aufklärung des Falls. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat". Bislang regiert die SPD in Niedersachsen zusammen mit den Grünen auf der Basis einer hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Elke Twesten "Verrat am Wählerwillen" vor. Die Abgeordnete sei zur CDU gewechselt, "weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat", sagte Heil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen". In den kommenden Tagen werde sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und die Abgeordnete "im Gespräch standen", fügte Heil hinzu.
Die Grünen forderten ihre bisherige Abgeordnete auf, ihr Mandat zurückzugeben. Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der abtrünnigen Abgeordneten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen "Schindluder getrieben". Die CDU habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt".
Keine Nominierung für Landtagswahl
Twesten hatte am Freitag angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit in Niedersachsen eine Regierungskrise ausgelöst. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nun ohne Regierungsmehrheit da. Die Abgeordnete begründete ihren Seitenwechsel damit, dass die Grünen sie nicht für die geplante Landtagswahl im Januar 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU, erklärte sie - und bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Lockangebote gemacht. Twesten hatte zuvor erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament.
Termin für Neuwahlen noch unklar
Ministerpräsident Weil kündigte an, die SPD werde als Reaktion nun vorgezogene Neuwahlen beantragen. Die CDU signalisierte Unterstützung für die vorgeschlagene Selbstauflösung des Landtags. Offen blieb zunächst, wann eine Neuwahl frühestens angesetzt werden könnte. In Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass eventuell sogar parallel zur Bundestagswahl am 24. September gewählt werden könnte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, ein solcher Termin sei theoretisch möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
wo/haz (dpa, afp, rtr)